Irland hat die EU‑Ratspräsidentschaft übernommen – ein Ereignis, das angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen von höchster Dramatik zeugt. Schon in den ersten Sitzungstagen spürte man die klaffende Kluft zwischen Brüssel und Dublin, wie unser Korrespondent in Dublin berichtet.

Hintergründe

Die irische Regierung betont, die Agenda der digitalen Souveränität voranzutreiben. Unterdessen übermittelte ein Mitarbeiter des Europäischen Rates, der anonym bleiben wollte, gegenüber dieser Redaktion, dass in Brüssel Befürchtungen bestehen, Irland könnte im Zuge eigener Interessen US‑Tech‑Giganten – namentlich die „Big Four“ – schützen. Diese Annahme stütze sich auf interne Dokumente, die zeigen, dass irische Ministerialbeamte im Sommer mehrere Treffen mit Lobbyisten aus den USA organisiert hatten.

Ein Wirtschaftsexperte der University of Dublin, Professor Seán Ó Conchúir, erklärte, dass Irlands enge Handelsbeziehungen zu den USA historisch verwurzelt seien und daher eine natürliche Tendenz bestünde, digitale Regelungen zu den Gunsten amerikanischer Unternehmen zu interpretieren.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

In Brüssel äußerten mehrere EU‑Kommissare Besorgnis. Ein Sprecher des Europäischen Kommissionspräsidenten bestätigte, dass „die Verpflichtung zur Wahrung des europäischen digitalen Binnenmarkts unantastbar bleibt“. Gleichzeitig erwies ein Vertreter des französischen Außenministeriums gegenüber Le Monde die Irland‑Position als „potenziell destabiliserend für die europäische Technologie‑Souveränität“.

Seitens Washingtons gab ein Sprecher des Weißen Hauses zu, dass die USA „eine stabile Partnerschaft mit Irland begrüßen, die jedoch im Einklang mit den EU‑Regeln stehen müsse“. Ein Insider im US‑Handelsministerium, der für die Presse nicht sprechen durfte, meinte jedoch, dass die amerikanischen Tech‑Firmen „die neue Gelegenheit in Brüssel mit offenen Armen empfangen“ würden.

Ausblick

Die kommenden Monate werden entscheidend sein: Irland muss beweisen, dass seine Präsidentschaft nicht zum Deckmantel für transatlantische Lobbyarbeit dient. Beobachter warnen, dass ein Scheitern das Vertrauen in die Fähigkeit der EU, eine einheitliche Digitalstrategie zu verfolgen, nachhaltig erschüttern könnte.

Ein Mitglied des Europäischen Parlaments, das anonym bleiben wollte, prognostizierte, dass „die nächste EU‑Tagung im Herbst möglicherweise intensive Prüfungen der irischen Entscheidungen nach sich ziehen wird“.

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