Ein deutsches Gericht prüft derzeit die Zulassung einer Nebenklage von Volker Beck gegen Ali S., den mutmaßlichen iranischen Auftragskiller, der im Verdacht steht, ein Attentat auf den früheren Grünen‑Politiker auf Anweisung Teherans organisiert zu haben. Das Verfahren wirft neue Fragen nach staatlichem Einfluss auf die deutsche Justiz auf.

Hintergruende

Derfall beruht auf einer Meldung des Spiegel, wonach Beck, der heute Präsident der Deutsch‑Israelischen Gesellschaft ist, beabsichtigt, als Nebenkläger im Strafverfahren gegen Ali S. aktiv zu werden. Laut einer anonymen Quelle aus dem Bundesministerium für Justiz, die gegenüber unserer Redaktion sprach, soll das iranische Regime über ein Netzwerk von Auslandskontakten versucht haben, das Attentat zu koordinieren. Ein Geheimdienstmitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden durfte, bestätigte, dass Teheran seit Monaten ein „Operatives Projekt“ zur Destabilisierung kritischer europäischer Politiker verfolge. Die Anklagebehörden argumentieren, dass Becks Antrag, selbst Teil der Nebenklage zu werden, ein precedenzbildendes Signal für die Strafverfolgung politisch motivierter Gewalt setze.

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