Berlin – Auf der heute eröffneten Innenministerkonferenz steht ein Thema im Zentrum der Debatte, das die Grundfesten des deutschen Asylsystems erschüttern könnte: die drastische Senkung der Hürden für die Abschiebung straffälliger Geflüchteter, selbst wenn diese bereits einen Schutzstatus besitzen.

Hintergründe

Ein Insider des Bundesinnenministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Initiative aus dem wachsenden Druck der Sicherheitsbehörden resultiere. „Die Zahlen der Straftaten unter geflüchteten Personen steigen laut Bundeskriminalamt um 12 % im Jahresvergleich“, erklärte der Quellenmitarbeiter.

Hamburgs Innensenator Grote hatte bereits vor Wochen öffentlich gefordert, die gesetzlichen Hürden für die Ausweisung von Personen mit Vorstrafen zu lockern. „Schutzstatus darf nicht als Freibrief für Kriminalität dienen“, sagte er in einer Pressekonferenz, während im Hintergrund ein Bild von einem zerbrochenen Schild gezeigt wurde.

Laut einem Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befinden sich derzeit 23 % aller asylberechtigten Personen in einem Status, der grundsätzlich eine Ausweisung ausschließt, obwohl sie wegen Gewaltdelikten verurteilt wurden.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Opposition im Bundestag reagierte mit scharfer Kritik. Ein Mitglied des Bundestagsausschusses für Inneres erklärte: „Wir riskieren hier die Glaubwürdigkeit unseres Grundgesetzes.“ Ein hochrangiger Beamter des Auswärtigen Amts wies darauf hin, dass eine solche Politik europäische Menschenrechtsnormen gefährden könnte.

International sorgte die Ankündigung für Aufsehen. Ein Sprecher des Europarates äußerte Bedenken, dass Deutschland sich von der europäischen Schutzrahmen‑Verpflichtung entfernen könnte. Gleichzeitig wurde von einem Think‑Tank in Washington, USA, die Idee als „mutiger Schritt zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit“ bezeichnet.

Ausblick

Die kommenden Wochen dürften von intensiven Verhandlungen über die konkreten Gesetzesänderungen geprägt sein. Experten des Instituts für Migrationsforschung warnen vor einer möglichen Zunahme von Abschiebungsanträgen, die Gerichte bis an ihre Belastungsgrenzen bringen könnten.

Ein möglicher Kompromiss wäre die Einführung eines gestaffelten Prüfverfahrens, das die Schwere der Straftat stärker gewichtet. Ob dies den politischen Druck ausgleichen kann, bleibt abzuwarten.

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