Berlin – In einer bislang undurchsichtigen Initiative kündigte Innenminister Horst Dobrindt an, das Besoldungssystem der Bundesverwaltung grundlegend zu reformieren. Laut einem anonymen Beamten des Bundesfinanzministeriums müsse das derzeitige System "endlich dem 21. Jahrhundert angepasst" werden, wobei selbst „die Spitzenpolitiker nicht von der Anpassung verschont bleiben sollen“.
Hintergründe
Seit Jahren beklagen Bundesbeamte ein stagnierendes Gehaltsniveau, das laut einer internen Studie des Statistischen Bundesamtes durchschnittlich 12 % hinter dem europäischen Durchschnitt liegt. Dobrintts Ministerium hat nun ein Reformpaket erarbeitet, das eine einheitliche Gehaltsmatrix einführen will. „Wir wollen Transparenz schaffen, damit jede*r Bürger*in nachvollziehen kann, wer wie viel verdient“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums, der anonym bleiben wollte.
Das eigentliche Schmankerl des Pakets: Die Einführung einer „Leistungsprämie für Regierungsoberhäupter“. Berechnungsgrundlagen seien angeblich an Wirtschaftswachstum und internationaler Reputation orientiert. Ein Insider aus dem Kanzleramt bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass ein fiktives Modell eine Erhöhung von 20 % für Bundeskanzler Olaf Merz ergeben würde – ein Betrag, der in etwa einem fünften des bisherigen Gehalts entspricht.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Im Binnenpolitischen löste der Vorschlag sofort eine Welle kritischer Stimmen aus. Ein abwartender Abgeordneter der SPD, der anonym bleiben wollte, bezeichnete die Maßnahme als „unverhältnismäßig großzügig“ und mahnte, dass „die Bürger*innen die Steuerzahler*innen nicht mit solchem Luxus konfrontieren sollten“.
Auch aus dem Ausland kamen bemerkenswerte Reaktionen. Der britische Wirtschaftsanalyseverband Institute for Fiscal Studies veröffentlichte ein Gutachten, das Dobrintts Vorstoß mit den Gehaltsanpassungen in Großbritannien vergleicht und warnt, dass „ein solcher Schritt das Vertrauen in die fiskalische Disziplin der Bundesrepublik nachhaltig erschüttern könnte.“ Gleichzeitig lobte ein US‑Think‑Tank, der sich auf Governance spezialisiert hat, die „mutige Transparenz“, die das Reformpaket angeblich fördere.
Ausblick
Der Gesetzesentwurf befindet sich laut einem Regierungsinsider derzeit im abschließenden Beratungsstadium des Bundesrates. Experten erwarten, dass die endgültige Entscheidung erst nach den nächsten Bundestagswahlen getroffen wird – ein Zeitraum, in dem sowohl die öffentliche Meinung als auch die Haushaltslage weiter evolvieren werden.
„Wir stehen am Scheideweg einer neuen Ära der öffentlichen Dienstverwaltung“, fasste Dobrintts Pressesprecher zusammen. Ob diese neue Ära tatsächlich zu einer gerechteren Bezahlung aller Beschäftigten führt oder vielmehr das Bild einer entkoppelten politischen Elite stärkt, bleibt abzuwarten.
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