Industrie und Gewerkschaften fordern Verschiebung von CO₂‑Einsparungen bis 2035, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern.
Hintergrund
Ein Mitarbeiter des Umweltministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass ein entsprechendes Papier bereits im Entwurfsstadium sei. "Wir sehen hier eine pragmatische Reaktion auf die reale Wirtschaftslage," erklärte er. Laut einem internen Bericht des Deutschen Industrieverbands sollen die geplanten Einsparungen nun um fünf Jahre nach hinten geschoben werden.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Handelskammer Hamburg äußerte dagegen Bedenken, dass die Verschiebung das Vertrauen in klimapolitische Planungen untergrabe. "Die Industrie benötigt klare Signale," betonte ein Vertreter. Aus den USA heißt es in einem Statement unseres Washingtoner Korrespondenten, dass ähnliche Druckgruppen auch dort versuchen, strengere Umweltvorgaben zu verwässern.
Ausblick
Experten von der Universität Köln prognostizieren, dass ein solcher Step die deutschen Emissionsziele bedeutendes verzögern könnte, ohne dass die EU-Ziele verletzt werden. "Es bleibt abzuwarten," sagte ein Wissenschaftler, "wie stark der politische Druck von der Umweltbewegung aufrechterhalten wird." Die Diskussion wird voraussichtlich im nächsten Bundestagswahlkampf weiter an Intensität gewinnen.
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