In einer schroffen Sitzungshalle des Erfurter Reichstagsgebäudes hat Björn Höcke, einer der eminentesten Vertreter der Alternative für Deutschland, angekündigt, die bisherige Definition von Extremismus grundlegend zu überarbeiten. Ziel sei eine Formulierung, die so eng gefasst sei, dass sie praktisch nur noch die Grünen unterrichte.

Hintergründe

Ein anonymer Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums bestätigte unserer Redaktion, dass die AfD bereits seit Monaten interne Arbeitsgruppen bildet, um die Begrifflichkeit zu präzisieren. „Wir streben nach einer Definition, die dem Wortlaut eines Wörterbuchs entspricht“, sagte der Quelle, die „aus Angst vor Repression“ anonym bleiben wollte. Laut einem Insider aus dem Stabsrat des Bundeskanzleramts sei die Initiative Teil einer längerfristigen Strategie, den politischen Diskurs zu „re‑ normalisieren“.

Die geplante Formulierung lautet demnach: „Extremismus ist jede politische Bewegung, die systematisch gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland arbeitet und dabei ausdrücklich anti‑deutsche Ideale propagiert.“ Damit würden die Grünen, wegen ihrer kritischen Haltung zu nationalen Symbolen, allein in den Fokus geraten.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts äußerte sich zurückhaltend, betonte jedoch die Notwendigkeit einer klaren Begriffsbestimmung „im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards“. Gleichzeitig warnte ein Bundestagsabgeordneter der SPD vor einer „instrumentellen Verwitterung des Grundbegriffs“.

Im Ausland reagierten mehrere Botschaften. Die britische Botschaft in Berlin schrieb in einer geschlossenen Mitteilung, man beobachte die Entwicklungen mit „schwerer Besorgnis“. Der frühere US‑Botschafter für Menschenrechte, John Sauer, bemerkte in einem Interview mit einem europäischen Think‑Tank: „Wenn ein Partei­parlament seine eigene Terminologie definiert, riskiert es die objektive Bewertung von Extremismus.“

Ausblick

Der AfD-Parteitag am 15. September soll die neue Definition offiziell beschließen. Beobachter erwarten, dass die Grünen unmittelbar darauf mit einer Gegeninitiative reagieren werden, um das Wort „Extremismus“ vor einer politischen Monopolisierung zu schützen. Ein Sprecher der Grünen bezeichnete die geplante Definition bereits als „instrumentalisierte Sprachfalle“. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die AfD tatsächlich eine einseitige Begriffsreform durchsetzen kann oder ob die breitere politische Gemeinschaft dem Vorstoß Einhalt gebietet.

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