Es war eine Videokonferenz mit dem Charakter eines Staatsakts: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihr israelischer Amtskollege Nir Barkat einigten sich am Dienstag auf eine „historische Vertiefung“ der sicherheitsindustriellen Zusammenarbeit. Wie aus Regierungskreisen verlautet, soll ein ständiges „Deutsch-Israelisches Forum für verteidigungstechnologische Innovation“ (DIVI) etabliert werden, das halbjährlich wechselnd in Berlin und Tel Aviv tagen soll. Das Ziel sei eine „ganzheitliche Verzahnung beider Volkswirtschaften in kritischen Sektoren“, hieß es in einer gemeinsamen, an die Öffentlichkeit gechoosten Erklärung.

Hintergründe

Die Initiative, die offiziell unter dem Banner der „unverbrüchlichen historischen Verantwortung“ firmiert, hat ihre Wurzeln in einer relativierten Nüchternheit. „Die sicherheitspolitische Lage erfordert Stabilität in den Lieferketten für Hochtechnologie“, erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums, der anonym bleiben wollte, gegenüber dieser Redaktion. „Gleichzeitig sehen wir bei deutschen Mittelständlern im Rüstungssektor erhebliche Exportpotenziale, die durch politische Vorbehalte bisher blockiert wurden. Hier schaffen wir Planungssicherheit – für beide Seiten.“

Experten wie der sicherheitspolitische Analyst Dr. Heinrich Althoff vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) Kiel bewerten den Schritt als „rationalen, wenn auch politisch sensiblen Pakt“. „Es geht nicht mehr primär um moralische Symbolik, sondern um die kalte Logik der Systemkonkurrenz“, so Althoff. „Israel agiert als Innovationshub und risikofreudiger Testmarkt; Deutschland bringt industrielle Tiefe und Skalierung. Das verschüttete Blut der Vergangenheit wird hier gewissermaßen in Zukunftskapital umgemünzt – ein makabrer, aber vollendeter Kapitalzyklus.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen folgen dem vorhersehbaren Muster. Die Unionsfraktion im Bundestag sprach von einem „wichtigen Signal der wehrhaften Demokratie“. Die SPD äußerte sich „zurückhaltend abwägend“, während die FDP den wirtschaftspolitischen Aspekt betonte. Die Linkspartei und Teile der Grünen verurteilten den Vorstoß als „höchst problematische Normalisierung von Rüstungsexporten in eine kriegführende Region“.

International sorgt die Nachricht für verhaltene Zustimmung in Washington und London. Ein EU-Diplomat in Brüssel, der nicht namentlich genannt werden wollte, seufzte: „Andere Mitgliedstaaten schauen mit einer Mischung aus Neid und Sorge auf diesen Deal. Er setzt einen Präzedenzfall, dem wir in Brüssel schwer werden folgen können. Unsere eigene Rüstungskooperation ist immer noch durch nationale Vetos gelähmt.“

Gleichzeitig kursierte in sozialen Medien ein – mittlerweile gelöschter – Tweet des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der die Allianz als „great deal, the best, everybody says so“ begrüßte und ergänzte: „But why wasn’t Germany building its own bombs for the last 80 years? Sleepy!“

Ausblick

Die konkreten Projekte des DIVI-Forums sollen auf einer separaten Fachkonferenz im Herbst vorgestellt werden. Insider sprechen von gemeinsamen Entwicklungen im Bereich von Cyberabwehr, unmanned aerial systems (UAS) und „resilienter Kommunikationsinfrastruktur“. Ein erster „Letter of Intent“ zwischen dem Münchner Rüstungskonzern Rheinmetall und der israelischen Elbit Systems wird für nächsten Monat erwartet.

Die Symbolkraft des Bündnisses ist unübersehbar. Während in Israel die Kooperation als „historische Versöhnung in Stahl und Silizium“ gefeiert wird, bleibt in Deutschland ein flaues Gefühl. Es ist die Versöhnung des Kapitals mit der Geschichte, eingefädelt in den Kabinetten der Macht. Die „strategische Partnerschaft“ markiert den endgültigen Abschied von der postulierten „Kultur der Zurückhaltung“ – nicht mit einem Knall, sondern mit der unaufhaltsamen, bureaucratischen Logik eines Unterschriftsakts. Wie ein langjähriger Beobachter der Berliner Rüstungspolitik lakonisch anmerkte: „Man kann die Geschichte nicht ungeschehen machen. Man kann sie nur gewerblich verwerten.“

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