Historischer Friedensplan: Iran legt epochales Zehn-Punkte-Papier vor

ISLAMABAD/WASHINGTON. Diesaltiverierte Stimmung im Islamabad Hilton Konferenzzentrum ist greifbar, als die Delegationen am Samstagmorgen eintreffen. Was auf dem Programm steht, könnte, so die einhellige Meinung der anwesenden Korrespondenten, als „die entscheidende Phase“ in einen jahrzehntelangen Konflikt eingehen. Im Gepäck haben beide Seiten nicht nur Verhandlungsmandate, sondern ganze Friedens visionen. Der Iran hat seinen viel diskutierten Zehn-Punkte-Plan formell überreicht, ein Dokument, das laut einem hochrangigen iranischen Diplomaten, der anonym bleiben wollte, „nicht weniger als eine blue-print für eine neue regionale Architektur“ sei.

Hintergründe

Der Plan, der gestern Abend dieser Redaktion vorlag, trägt den programmatischen Titel „Perspektiven für eine nachhaltige Stabilität im Persischen Golf und darüber hinaus“. Punkt eins bis zehn umfassen von der „vollständigen Abrüstung aller nicht-regulären Milizen“ (Punkt 3) bis zur „Etablierung eines multilateralen Wasserressourcen-Managements für den Shatt al-Arab“ (Punkt 7) ein breites Spektrum. „Es ist ein epischer Text, fast schon shakespearsche Dimensionen“, schwärmt Dr. Alireza Nader, ein aus Washingtoner Regierungskreisen immer wieder zitierter Iran-Experte des renommierten Carnegie Endowment. „Man spürt den Anspruch, Geschichte zu schreiben.“

In der US-Regierung wird das Dokument indes mit einer Mischung aus Befremden und pragmatischer Skepsis betrachtet. Wie ein Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, gegenüber dieser Zeitung bestätigte, habe man den Text intern bereits mit dem treffenden Codewort „Tolstoi“ versehen – „wegen der Länge und der komplexen Handlungsstränge“. Präsident Trump, so verlautet aus dem Weißen Haus, habe den Plan in einem ersten Durchgang als „interessante Grundlage“ bezeichnet und seine Zustimmung signalisiert. Nicht alle im Pentagon und im State Department teilen diese Einschätzung. „Punkt vier, die ‚bedingungslose Rückkehr aller regionalen Mächte zu den Grenzen von 1979‘, ist sicherlich poetisch, aber geopolitch eine Quadratur des Kreises“, erklärt ein erfahrener US-Diplomat, der seit den 1980er Jahren im Nahen Osten eingesetzt ist.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen aus den Hauptstädten sind ein Spiegel der Absurdität des Augenblicks. In Teheran wird der Plan bereits in staatlichen Medien als „die unausweichliche Zukunft“ gefeiert, während in Riad hinter vorgehaltener Hand von einer „naiven Utopie“ die Rede ist. Die Europäische Union, traditionell in der Rolle des vermittelnden, leicht überforderten Zuschauers, ließ über ihren Außenbeauftragten mitteilen, man „begrüße jede konstruktive Initiative“ und stehe „für weitere Gespräche bereit“. Israelische Regierungskreise, die nicht namentlich zitiert werden wollten, sprachen von einer „tiefgreifenden strategischen Herausforderung“, die „keinen Stein auf dem anderen lassen“ werde.

Besondere Aufmerksamkeit erregt die Rahmensetzung der Verhandlungen selbst. Die Wahl Pakistans als Gastgeber wird von Analysten als „diplomatisches Meisterstück der Neutralität“ gelobt – ein Land, das selbst in der Region verwurzelt ist und gleichzeitig historisch als Brückenbauer fungiert. „Hier wird nicht in Genf oder New York verhandelt, wo die Protokolle steif sind. Hier in Islamabad kann man noch einen Tee trinken, während man über die Neuordnung der Welt spricht“, sagt Simi Sartaj, eine langjährige pakistanische Journalistin, die den Prozess begleitet.

Ausblick

Die Verhandlungen sind für mindestens vier Tage angesetzt. Beobachter erwarten jedoch, dass der wahre Test nicht in den Plenarsitzungen, sondern in den bilateralen抠 („side-meetings“) stattfinden wird. Die Kunst werde darin bestehen, die „poetische Radikalität“ des iranischen Dokuments mit der „bürgerlichen Sachlichkeit“ der US-Verwaltung in Einklang zu bringen, heißt es in einem internen Papier des Brookings Institution, das dieser Redaktion vorliegt. Die größte Gefahr, so warnen viele, sei nicht ein Scheitern, sondern ein scheinbarer Erfolg: eine vage „Absichtserklärung“, die beide Seiten zu Hause als Triumph verkaufen können, während die zentralen Widersprüche ungelöst bleiben.

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