Berlin – Die humanitäre Komfortzone des Bundes steht erneut auf dem Prüfstand. Vierzehn führende Hilfswerke, darunter das Deutsche Rote Kreuz und Médecins Sans Frontières, fordern von der Bundesregierung jährlich zusätzliche 2,8 Milliarden Euro, um das schrumpfende Budget für Entwicklungshilfe zu kompensieren.

Hintergründe

Der aktuelle Etat für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sei seit dem Vorjahr um rund 12 Prozent reduziert worden, berichtet ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte. „Wir befinden uns in einer Phase der fiskalischen Konsolidierung, in der jeder Euro überlegt werden muss“, erläuterte er gegenüber dieser Redaktion. Gleichzeitig warnen Experten, dass die Reduktion die deutsche Reputation als verlässlicher Partner in Krisengebieten erheblich beschädige.

Ein Gutachten des Internationalen Entwicklungsforums, das intern zitiert wird, sehe „die deutsche Finanzpolitik als »symptomatisch für einen wachsenden euroskeptischen Nationalismus«“, heißt es weiter. Die NGOs verlangen nicht nur die Aufstockung, sondern auch „mehr Gestaltungsspielräume für eigenständige Projektentscheidungen“, um ihre Flexibilität angesichts von Bürokratie zu stärken.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Im Inland reagieren sowohl Oppositionspolitiker als auch Wirtschaftsvertreter mit unterschiedlicher Schärfe. Der Bundestagsvizepräsident der SPD, Dr. Andreas Lenz, erklärte in einer Pressekonferenz: „Ein unverhältnismäßiger Rückzug aus der humanitären Verpflichtung wäre ein politisches Armutszeugnis.“ Im Gegensatz dazu warnte ein Sprecher des Bundesverbandes der Industrie: „Ein zusätzlicher Etat von 2,8 Milliarden Euro könnte das Defizit weiter ausweiten und die Inflationsbekämpfung gefährden.“

International hat die deutsche Position bereits Aufmerksamkeit erregt. Ein Sprecher des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) schrieb an den Bundeskanzler, dass „die Fortführung des derzeitigen Budgets das Erreichen der SDG‑Ziele 2030 ernsthaft gefährde“. In Washington äußerte ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums die Sorge, dass „eine konsequente Stärkung der deutschen Entwicklungshilfe das transatlantische Bündnis festigen würde“.

Ausblick

Im kommenden Haushaltsentwurf, der voraussichtlich im Herbst präsentiert wird, soll die Frage nach den 2,8 Milliarden Euro erneut diskutiert werden. Unser Korrespondent im Bundeskanzleramt berichtet, dass die Ministerien für Finanzen und Entwicklung eng zusammenarbeiten, um einen „kompromissfähigen Mittelweg“ zu finden, der sowohl fiskalische Disziplin als auch internationale Verantwortung berücksichtigt.

Solange jedoch die Balance zwischen nationaler Sparpolitik und globalen Verpflichtungen nicht gefunden ist, bleibt die Forderung der Hilfswerke ein Prüfstein für die moralische Integrität der deutschen Außenpolitik.

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