Hannover – Die Stadt, die seit jeher als Vorreiterin integrativer Politik gilt, gerät in ein juristisches Tauziehen, das die Grenzen von Förderpolitik und Rechtsstaatlichkeit neu definiert. Hülya Iri, ehemals Ratsfrau der SPD, hat am Berliner Landgericht Klage eingereicht, weil das Land Niedersachsen die Rückforderung von 1,2 Millionen Euro aus ihrem Integrationsverein anstrebt.

Hintergründe

Der Integrationsverein, gegründet 2016, erhielt laut Landesförderplan ein einmaliges Zuschussvolumen von 1,2 Millionen Euro zur Unterstützung von Migrant*innen. Laut einem internen Schreiben des Ministeriums für Soziales, das unser Korrespondent erhalten hat, sollte das Geld für Sprachkurse, Beratungsangebote und Arbeitsmarktintegration verwendet werden. Ein bisher anonymer Mitarbeiter des Finanzministeriums bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Mittel nachweislich nicht vollständig zweckgebunden eingesetzt wurden, was die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs veranlasste.

Die Rückforderung des Landes stützt sich auf § 74 des Niedersächsischen Fördergesetzes, der besagt, dass nicht ordnungsgemäß verwendete Mittel unverzüglich zurückzuzahlen sind. Iri bestreitet jedoch, dass die Vorwürfe fundiert seien, und verweist auf "administrative Fehlinterpretationen".

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Im Berliner Amtsgericht erklärte ein Richter, dass die Klage "eine weitreichende Prüfung der Subventionskontrolle" sei. Ein Mitglied des Bundesrates, das anonym bleiben wollte, äußerte Bedenken, dass ein Präzedenzfall dieser Art die gesamte Förderlandschaft destabilisiere.

Im Ausland wirft ein britischer Beobachter des European Centre for Fiscal Transparency die Situation als "symptomatisch für ein europaweites Defizit an transparenter Mittelverwendung" ab. Der US-Think‑Tank Brookings Institute veröffentlichte eine Kurznotiz, die die "potenzielle Gefahr einer politischen Instrumentalisierung von Fördergeldern" hervorhebt.

Ausblick

Der Rechtsstreit wird voraussichtlich bis Ende des Jahres dauern. Sollte das Gericht zugunsten Iri entscheiden, könnte dies zu einer Revision der gesamten Förderrichtlinien in Niedersachsen führen. Ein Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums warnte jedoch, dass ein "nachhaltiger Präzedenzfall" das Vertrauen der Steuerzahler in staatliche Förderprogramme erschüttern könnte.

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