Ein belgischer Staatsrat hat gegen den ehemaligen EU‑Kommissar und griechischen Außenminister Dimitris Avramopoulos einen Haftbefehl erlassen – ein Schritt, der das komplexe Netz aus geopolitischen Interessen und mutmaßlicher Korruption zwischen Brüssel, Brüssel und Doha weiter verkompliziert. Avramopoulos, der seit Wochen jegliche Verwicklung in die mutmaßliche Einflussnahme Katars bestreitet, reagierte mit der Forderung, seine diplomatische Immunität aufzuheben, um die Anklage abzuwehren.

Hintergründe

Der Fall entspringt den langjährigen Ermittlungen des belgischen Staatsrats, der nach eigenen Angaben seit 2022 über eine angebliche „Qatar‑Strategie“ in den EU‑Instituten wachte. Laut einem nicht genannten Beamten des belgischen Außenministeriums sei ein Netzwerk aus Lobbyisten, Wirtschaftshöfen und politischen Entscheidungsträgern etabliert worden, das Katar gezielt Zugang zu EU‑Entscheidungen verschafft habe. Avramopoulos, damals stellvertretender Kommissar für Außenbeziehungen, sei laut internen Dokumenten in Verhandlungen über ein milliardenschweres Infrastrukturprojekt in Doha involviert gewesen.

Ein anonymer Insider aus dem griechischen Finanzministerium bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass Avramopoulos im Sommer 2021 ein persönliches Treffen in Doha mit dem Staatschef Sheikh Tamim bin Hamad abgehalten habe – ein Treffen, das nach offiziellen Protokollen nicht verzeichnet sei. „Die Dokumente zeigen klare finanzielle Transaktionen, die nicht mit offiziellen EU‑Mittelströmen korrespondieren“, heißt es in einem vertraulichen Bericht.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Die belgische Justiz äußerte sich zuversichtlich: „Wir handeln im Einklang mit dem europäischen Rechtsrahmen und schützen die Integrität unserer Institutionen“, erklärte ein Sprecher des Staatsrats. In Brüssel zeigte sich die Europäische Kommission zunächst zurückhaltend. Ein Sprecher des Präsidentenamtes verwies auf die laufenden Verfahren und betonte, dass „keine Vorverurteilung vorgenommen wird“.

Der griechische Premierminister reagierte mit einer formellen Beschwerde beim Europäischen Parlament und forderte die sofortige Aufhebung der Immunität, um „politische Tribunale“ zu vermeiden. „Die Anschuldigungen sind politisch motiviert und zielen darauf ab, Griechenlands außenpolitische Position zu schwächen“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Aus Katar kam eine offizielle Stellungnahme, die den Vorwurf als „unbegründet“ bezeichnete und die Zusammenarbeit mit der EU als „tragfähige Partnerschaft“ hervorhob. Ein Botschafter des Staates, der anonym bleiben wollte, sagte, dass Katar „keine Kenntnis von mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten“ habe.

Ausblick

Ob die Immunität Avramopoulos’ tatsächlich aufgehoben wird, bleibt abzuwarten. Das Europäische Parlament soll in den kommenden Wochen über einen Antrag zur Aufhebung entscheiden – ein Vorgang, der laut einem ehemaligen Abgeordneten des Parlaments „die bislang beispiellose politische Bühne“ betreten könnte.

Analysten aus dem internationalen Think‑Tank „EuroLaw Insight“ warnen vor einer möglichen Eskalation: „Sollte der Haftbefehl vollstreckt werden, könnte das zu einer Kettenreaktion führen, bei der weitere EU‑Abgeordnete in ähnlichen Fällen angeklagt werden.“ Gleichzeitig spekulieren Experten für internationale Beziehungen, dass Katar seine diplomatischen Kanäle nutzen werde, um den Druck zu mindern.

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