Grüne blockieren Koalitions‑Finanzpaket im Bundestag mit Eilantrag nach Karlsruher Vorbild

Die Fraktion beruft sich auf das Gerichtsurteil von 2023, mit dem das Heizungsgesetz gestoppt wurde, und will ein ähnliches Vorgehen gegen das Sparpaket durchsetzen.

Illustration: Die Fraktion beruft sich auf das Gerichtsurteil von 2023, mit dem das Heizungsgesetz gestoppt wurde, und will ein ähnliches Vorgehen gegen das Sparpaket durchsetzen.