Berlin – Ein neues Kapitel in der deutschen Gesundheitsdebatte zeichnet sich ab, als ein breiter Bündnis aus Ärztekammern und der Verbraucherorganisation Foodwatch unverblümt eine Zuckersteuer auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke fordert. Der Gesundheitsminister, Dr. Heinrich Lenz, sah sich in einer Lage, die er selbst als „politisches Erdbeben“ bezeichnete.

Hintergründe

Die Initiative käme nach einer Studie des Bundesinstituts für Risikobewertung, die einen Anstieg von Typ‑2‑Diabetes um 12 % innerhalb der letzten fünf Jahre mit dem Konsum von Softdrinks assoziiert. Ein anonymer Mitarbeiter des Bundesministeriums für Gesundheit bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Zahlen „nicht zu leugnen seien“ und dass das Ministerium bereits interne Berechnungen zur Steuerhöhe führe.

Die geplante Abgabe von 0,30 Euro pro Liter soll demnach nicht nur Einnahmen für Präventionsprogramme generieren, sondern auch das Kaufverhalten nachhaltig beeinflussen. Wirtschaftsexperten aus dem Institut für Wirtschaftsforschung warnten jedoch vor einem sprunghaften Rückgang des Einzelhandelsumsatzes, der „bis zu 3 % des Bruttoinlandsprodukts“ ausmachen könnte.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Die deutsche Industrie reagierte prompt. Der Bundesverband der Getränkehersteller veröffentlichte eine Stellungnahme, in der er die Steuer als „unverhältnismäßig belastend“ und „direkter Angriff auf die persönliche Freiheit der Verbraucher“ charakterisierte. Ein Sprecher, der nicht namentlich genannt werden wollte, sprach von einer „ökonomischen Diktatur“.

International wurde das Vorhaben mit gemischten Gefühlen aufgenommen. In Großbritannien bestätigte das Office of Health Economics, dass dortige Zuckersteuern seit 2018 zu einem Rückgang des Zuckerkonsums um 20 % geführt hätten. Ein Berliner Handelsvertreter, der für das britische Konsulat arbeitet, meinte jedoch, dass „die deutschen Konsumenten kulturell stärker an süßen Getränken hängen“.

Selbst in den USA äußerten Vertreter des Congressional Committee on Health and Taxation Interesse an einer „Transatlantic Sugar Accord“, um den Handel nicht zu benachteiligen. Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses wies darauf hin, dass „steuergestützte Gesundheitsinterventionen“ bereits Teil der fiskalischen Agenda seien.

Ausblick

Die nächste Kabinettssitzung der Koalition am 5. Mai wird voraussichtlich entscheiden, ob die vorgeschlagene Steuer den Gesetzgebungsweg einschlägt. Quellen aus dem Kanzleramt deuten darauf hin, dass die Entscheidung stark von den anstehenden Kommunalwahlen im Herbst abhängen könnte.

Ein politischer Analyst des Berliner Instituts für Demokratie warnt vor einem „Zucker‑Kollaps“, sofern die Koalition die Steuer nicht durchsetzt: „Das Vertrauen der Wähler in die Fähigkeit der Regierung, Gesundheitspolitik zu steuern, steht auf dem Spiel.“

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