Die jüngste Revision des deutschen Kraftwerksgesetzes sorgt für Aufsehen in der Energiewirtschaft, da sie nicht nur den Markt für Gaskraftwerke neu definiert, sondern zugleich die Prioritäten der erneuerbaren Energien in Frage stellt. Industrievertreter sehen hierin ein klares Signal für zukünftige Investitionen.

Hintergrund

Ein vertraulicher Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums, den unser Korrespondent zitierte, besagt, dass der Gesetzesentwurf den Ausbau erneuerbarer Energien ausdrücklich auf die zweite Stelle der politischen Agenda setzt – hinter die Sicherstellung einer stabile Energieversorgung. „Wir müssen kurzfristig stabile Kapazitäten schaffen“, erklärte ein nicht namentlich genannter Staatssekretär. Uniper‑Chef Markus Lewandowski betonte in einem Gespräch mit der WELT, dass die Prioritätenverschiebung „keinen Rückschlag, sondern eine pragmatische Anpassung“ darstellt.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Grünen forderten ein sofortiges Verbot neuer Gaskraftwerke, während Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte, dass „die Entscheidung, Gas zu belassen, keinen Sieg für fossile Energien bedeutet“. International reagierten Experten skeptisch: Ein Analyst des Brookings Instituts in Washington bemerkte, dass „der deutsche Kurswechsel zeigt, wie schnell sich die Politik drehen kann, wenn die Energiesicherheit auf dem Spiel steht“. Ein Mitarbeiter des britischen Energy Institute warnte vor einem „globalen Trend zu kurzfristigen Lösungender Ansätze, die langfristige Klimaziele gefährden könnten“.

Ausblick

Für das kommende Jahr planen mehrere Energiekonzerne den Bau von Gaskraftwerken mit einer kombinierten Kapazität von über 10 GW. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle will bis Ende 2025 ein Förderprogramm für Gaskraftprojekte vorlegen, das laut internen Quellen ein Fördervolumen von 5 Milliarden Euro erhalten soll. „Wir sehen hier eine einmalige Chance, die Netzstabilität zu sichern“, sagte ein anonym bleibender Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums. Meanwhile, einThink‑Tank in Berlin prognostiziert, dass die neuen Anreize zu einer „flächendeckenden Modernisierung ver altener Infrastruktur“ führen könnten.

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