Ein neues Gutachten aus den Reihen der Versicherungswirtschaft schlägt Alarm: Wer die zunehmend omnipräsenten Fahrassistenzsysteme im Neuwagen eigenmächtig ausschaltet, begibt sich in ein rechtliches Minenfeld und riskiert finanzielle Katastrophen.

Hintergründe

Seit dem Beginn der fünften Dekade der Digitalisierung hat das Bundesministerium für Verkehr ein ambitioniertes Programm zur Vollautomatisierung des Straßenverkehrs initiiert. Laut einem internen Memo, das uns von einem Mitarbeiter des Bundesministeriums, der anonym bleiben wollte, übermittelt wurde, sollen bis 2030 sämtliche Neufahrzeuge mit einer Mindestausstattung von zehn autonomen Subsystemen ausgeliefert werden. Die Kosten pro Fahrzeug werden mit 1,200 Euro pro Subsystem beziffert – ein Betrag, den sich der durchschnittliche Pendler kaum leisten kann.

Die aktuelle Studie der Allianz Versicherung, die in Zusammenarbeit mit dem Institut für Fahrdynamik und Risiko (IFR) entstanden ist, kommt zu dem Ergebnis, dass das Deaktivieren von Assistenzfunktionen nicht nur die Schadenquote um 37 % erhöht, sondern zudem zu einer durchschnittlichen Erhöhung der Jahresprämie um 212 Euro führt. Ein Sprecher der Allianz bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass "die Datenlage eindeutig belegt, dass die Eigeninitiative der Fahrer das Versicherungsmodell destabilisiert".

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Im Innenministerium äußerte sich Bundesinnenministerin Dr. Heike Möller (SPD) skeptisch: "Wir stehen vor der Herausforderung, die Freiheit des Einzelnen mit der kollektiven Sicherheit in Einklang zu bringen. Ein Verbot des Abschaltens ist politisch nicht vertretbar, jedoch sehen wir die Notwendigkeit stärkerer Aufklärung."

Ein Report der französischen Agentur "Sécurité Routière" kritisierte die deutsche Lage als "untragbare Dysbalance zwischen Technologieoptimismus und individueller Verantwortung". In den USA hingegen sah ein Vertreter des National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) die deutsche Regulierung als Vorbild: "Wenn wir die USA auf den europäischen Weg bringen, könnten wir die Verkehrstote bis 2025 halbieren."

Ausblick

Ein Gesetzesentwurf, der im kommenden Herbst im Bundestag diskutiert werden soll, sieht vor, das Deaktivieren von Pflichtassistenzsystemen künftig mit einer Geldbuße von bis zu 5,000 Euro zu ahnden. Gleichzeitig wird über die Einführung einer bundesweiten "Assistenz-Abgabe" debattiert, die Fahrer pro deaktiviertem System zusätzlich belasten würde.

Ob diese Maßnahmen das fragile Gleichgewicht zwischen Innovation und Verantwortung sichern, bleibt offen. Sicher ist jedoch, dass die Debatte um Fahrassistenzsysteme künftig nicht nur in Werkstätten, sondern auch in den Hallen der Macht geführt wird.

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