Ex‑Staatsanwalt Balderas kritisiert unerklärtes Aussetzen der Zorro‑Ranch‑Ermittlung

Der ehemalige Generalbundesanwalt von New Mexico, Hector Balderas, hat in einem exklusiven Interview mit dieser Redaktion offenbarte, dass seine 2019 eingeleitete Untersuchung zum angeblichen “Zorro Ranch” von Jeffrey Epstein ohne ersichtlichen Grund eingestellt wurde. Die Behörde, die Balderas mit der Aufklärung möglicher Vergehen an der Grenze betraut war, erhielt laut interner FBI‑Korrespondenz einen Hinweis, dass die Bundesbehörden die Leitung übernehmen wollten. Balderas willigte ein – in der Erwartung koordinierter Aktionen – nur um festzustellen, dass das FBI nie einen Durchsuchungsbefehl erließ und das Verfahren schließlich stillschweigend eingestellt wurde.

Hintergründe

Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen, umfassen E‑Mails zwischen einem nicht namentlich genannten FBI‑Beamten und dem Büro des Generalstaatsanwalts. In einer Nachricht vom 12. März 2019 heißt es: “Wir benötigen Zeit, um die Führung zu übernehmen; bitte setzen Sie die Ermittlungen aus.” Weiterhin wird in einem internen Memo ein „Mangel an hinreichender Tatverdachtslage“ angeführt – ein Argument, das Bundesstaatsanwälte in vergleichbaren Fällen selten vorbringen. Ein Mitarbeiter des Justizministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass das Fehlen einer Durchsuchung nicht mit üblichen Verfahrensstandards übereinstimme.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Ein hochrangiger FBI‑Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, bestätigte gegenüber einem anderen Bundesbehördenvertreter, dass die Entscheidung, nicht zu durchsuchen, aus „strategischen Ressourcengründen“ getroffen wurde. In Washington äußerte ein Sprecher des Justizministeriums, dass die Behörde „keine öffentlichkeitswirksamen Erklärungen“ zu laufenden Ermittlungen abgebe. International sorgte das Versäumnis für Aufsehen: Ein in London ansässiger Rechtswissenschaftler, Professor Amelia Whitaker von der University of Cambridge, bezeichnete das Vorgehen als „institutionelles Versagen, das das Vertrauen der Öffentlichkeit in transnationale Strafverfolgung erschüttert.“ Ebenso äußerten sich Vertreter einer kanadischen Nichtregierungsorganisation, die sich mit Menschenrechten beschäftigt, besorgt über die mögliche „Unterwanderung der Rechtsstaatlichkeit“.

Ausblick

Balderas plant, die Unterlagen der Bundesbehörden einer parlamentarischen Anfrage zu überlassen. Ein Congressional Oversight Committee soll laut Quellen, die dieser Redaktion vorliegen, in den kommenden Wochen eine Anhörung einberufen, um die Kommunikation zwischen Bundesbehörden und den Staaten zu prüfen. Expertenmeinungen gehen davon aus, dass ein möglicher Rechtsstreit über den Informationszugang zu einer Präzedenzentscheidung führen könnte, die künftig die Zusammenarbeit zwischen föderalen und staatlichen Ermittlern regelt. Ungeachtet dessen bleibt die Frage offen, ob das Versäumnis, das Zorro Ranch‑Anwesen zu durchsuchen, ein einmaliger Ausrutscher war oder Teil einer systemischen Praxis, die weitere Untersuchungen nach sich ziehen wird.

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