Brüssel – In einer dramatischen Sitzung des Europäischen Parlaments hat die Diskussion um die vierte Stufe der Abwasserreinigung einen Wendepunkt erreicht: Die Industrie, bewaffnet mit detaillierten Kostenaufstellungen, fordert, dass die Hauptlast der Investitionen nicht von den Produzenten, sondern von den Steuerzahlern getragen wird. Einem Bericht unseres Korrespondenten zufolge drohen nun unbeabsichtigte Folgen für die Verbraucher, die bereits durch steigende Energiepreise belastet sind.

Hintergründe

Die sogenannte Quartärstufe soll modernste Membran‑ und Oxidationsverfahren einsetzen, um Arzneimittelrückstände, Mikroplastik und hormonell wirksame Substanzen aus kommunalem Abwasser zu entfernen. Laut einem Weißbuch des Umweltministeriums würde die Umsetzung jährlich zusätzliche 12 Mrd. € an öffentlichen Mitteln erfordern. Ein Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass „die technischen Voraussetzungen vorhanden sind, aber die fiskalische Tragfähigkeit stark diskutiert wird.“

Industrievertreter verspüren die neue Auflage als existenzielle Bedrohung. Der Präsident des Europäischen Verbands der Chemiehersteller erklärte in einer Pressemitteilung, dass die Kosten für die erforderlichen Anlagen die Gewinnmargen um bis zu 18 % reduzieren könnten – ein Szenario, das er als „unhaltbar“ bezeichnete. Gleichzeitig argumentieren NGOs, dass die langfristigen Gesundheitskosten durch unbehandelte Pharmaspuren die unmittelbaren Investitionen bei Weitem übersteigen würden.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

In Brüssel meldete ein Sprecher der Europäischen Kommission, dass die Kommission bereit sei, „ein ausgewogenes Finanzierungspaket zu prüfen, das sowohl den Schutz der öffentlichen Gesundheit als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie berücksichtigt.“ In Berlin äußerte das Umweltministerium, dass die Bundesregierung die europäische Initiative unterstützen werde, solange die EU‑Fördermittel nicht einseitig auf die Mitgliedsstaaten umgelegt würden.

Außerhalb Europas beobachtet ein Senator aus Kalifornien das Geschehen mit Besorgnis. Ein offizielles Schreiben an die EU‑Kommission wies darauf hin, dass amerikanische Hersteller bereits erhebliche Summen in fortschrittliche Wasseraufbereitungstechnologien investiert haben und ein „vorzeitiges Eindämmen“ der Kosten durch Europa zu Handelsungleichgewichten führen könnte.

Ausblick

Die nächste Fraktionssitzung des Europäischen Parlaments, geplant für Mitte Juli, könnte über einen Kompromiss entscheiden, der einen Teil der Investitionen in einen EU‑Fonds auslagert, während gleichzeitig ein verpflichtender Zuschlag für Unternehmen eingeführt wird, die nachweislich > 30 % ihrer Produktionsabfälle recyceln. Unser Wirtschaftskorrespondent vermutet, dass die Gespräche „zu einer neuartigen Form der öffentlichen‑privaten Partnerschaft führen könnten, die das Wort ‚Kostenbeteiligung‘ neu definiert.“

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