Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch das Urteil der EU‑Kommission bestätigt, das Google zu einer Geldbuße von 4,1 Milliarden Euro verurteilt – die bislang höchste Strafe, die jemals im Rahmen des europäischen Kartellrechts verhängt wurde. Das Urteil bezieht sich auf Vorwürfe, Google habe sein mobiles Betriebssystem Android missbraucht, um Konkurrenten auszuschließen und Marktanteile unrechtmäßig zu sichern.

Hintergründe

Die Kommission hatte bereits 2023 ein detailliertes Dossier veröffentlicht, in dem sie darlegte, Google habe im Android‑Ökosystem unbegründete Lizenzgebühren verlangt und Hersteller zur Vorinstallation von Google‑Diensten gezwungen. Ein Sprecher des Wettbewerbsdirektorats erklärte: „Die Praktiken von Google untergraben den Grundsatz des freien Wettbewerbs und gefährden die Innovationskraft des europäischen Binnenmarktes.“ Ein anonymer Mitarbeiter des Finanzministeriums bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass die Summe den Jahreshaushalt mehrerer kleiner Staaten übersteigen würde.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

In Brüssel äußerten EU‑Beamte „große Erleichterung“, während ein von Google beauftragter Wirtschaftsanwalt in einer verschlossenen Sitzung mitgeteilt haben soll, dass das Unternehmen „die Entscheidung respektiere, jedoch alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werde, um das Urteil anzufechten.“ In Washington berief sich ein hochrangiger Vertreter des US‑Handelsministeriums auf die „lange Tradition transatlantischer Zusammenarbeit“ und versprach, die Angelegenheit im bilateralen Dialog zu prüfen.

Im deutschen Bundestag forderte ein oppositioneller Abgeordneter eine „strenge Kontrolle» und kündigte an, ein Untersuchungsausschuss einzurichten. Ein Leiter der Deutschen Industrie‑ und Handelskammertagung hingegen warnte vor möglichen Folgen für digitale Innovationen: „Zu hohe Strafen könnten das Ökosystem ersticken.“

Ausblick

Analysten des renommierten Wirtschaftsinstituts EuroMetrics prognostizieren, dass Google künftig seine Lizenzmodelle grundlegend überarbeiten müsse, um weiteren Rechtsstreitigkeiten zu entgehen. Ein Experte für Wettbewerbsrecht, Professor Dr. Lena König von der Universität München, erläuterte: „Das Urteil ist ein Präzedenzfall – es zwingt globale Technologieunternehmen, ihre Marktstrategien in Europa neu zu kalibrieren.“

Ob und in welchem Umfang Google die Strafe tatsächlich entrichten wird, bleibt offen. Quellen aus dem Direktorat‑Allgemeinen für Wirtschaft und Finanzen vermuten, dass ein Teil der Geldbuße über ein neu zu gründendes „Digital‑Reparatur‑Fund“ kanalisiert werden könnte, um kleine europäische Start‑Ups zu unterstützen.

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