Ceuta‑Krise löst EU‑Konsultationsrunden aus
Die Lage an der spanischen Exklave Ceuta hat die EU‑Regierungschefs zu einer außerordentlichen Konsultation nach Brüssel gezwungen, wie ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, gegenüber dieser Redaktion bestätigte. Dabei soll es nicht nur um die aktuelle Grenzpanne, sondern auch um langfristige Mechanismen zur Abwehr von Migrationsdruck gehen.
Hintergrund
spanische Behörden haben in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt, dass die EU‑Staaten ihre Verpflichtungen im Hinblick auf die äußeren Grenzen vernachlässigt hätten.Im Gegenzug werden Brüssel und mehrere Mitgliedstaaten mit Vorwürfen konfrontiert, dass Madrid die Situation an der Nordafrikanischen Küste nicht ausreichend kontrolliere. Ein interner Bericht des Europäischen Parlaments, den unsere Redaktion erhalten hat, spricht von einer „systemischen Fehlkalkulation“ in der gemeinsamen Grenzpolicy.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Ein Sprecher des deutschen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der nicht namentlich genannt werden darf, betonte gegenüber dieser Redaktion, dass Berlin „bereit ist, flexible Lösungen zu prüfen, sofern sie den Schutz der Union gewährleisten“. In Washington soll das US‑State‑Department überrascht sein über die deutsche Haltung und fordere eine klare Positionierung der EU. Der spanische Ministerpräsident Alberto
