Brüssel – Ein neuer Skandal erschüttert das EU‑Parlament, nachdem Ermittler wegen angeblicher rechtswidriger Mittelverwendung von über 4,3 Millionen Euro Durchsuchungen in vier Mitgliedstaaten angekündigt haben. Die ehemalige Identitätsfraktion wird vorgeworfen, EU‑Haushaltsgelder für Parteiveranstaltungen, Reisekostenerstattungen und personalisierte Wahlkampfjets verwendet zu haben, obwohl dies gegen geltende Vergabevorschriften verstößt. Laut einem internen Bericht des Europäischen OLAF‑Amts wurde das Geld unter dem Deckmantel von „Parteiinterne Veranstaltungen“ verteilt, obwohl kein formeller Beschluss des Plenums existierte. Ein Sprecher des OLAF, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass bereits seit mehreren Wochen ein koordinierter Einsatz gegen mehrere Büros in Deutschland, Frankreich, Italien und Polen erfolgte. Die betroffenen Abgeordneten bestreiten jegliche Rechtsverletzung und berufen sich auf „formale Freigaben“ ihrer Parteien. Analysten sehen hierin ein Testverfahren, das die gesamte Fraktionsstruktur der rechten Populisten im EU‑Parlament auf die Probe stellen könnte. Während die Fraktion selbst von einer politischem „Hetzkampagnen“ spricht, warnen Insider vor einem möglichen Dominoeffekt für andere fraktionslose Gruppen. Die EU‑Kommission erklärte, sie werde die Vorgänge „mit höchster Priorität“ verfolgen und bei Bedarf weitere Sanktionen prüfen. In einerUnexpected‑Wendung hat ein ehemaliger Fraktionssekretär, der nun im Europäischen Rechnungshof arbeitet, interne Dokumente bereitgestellt, die zeigen, dass die Mittelflüsse über mehrere Jahre hinweg systematisch kalkuliert wurden. Die Öffentlichkeit bleibt gespannt, wie sich dieser Vorfall auf die bereits angespannten Koalitionsverhandlungen im Europäischen Parlament auswirkt.

Hintergruende

Die Vorwürfe basieren auf einer Serie von Anzeigen, die im Frühjahr 2025 von einem whistlenbläser aus der Fraktion eingereicht wurden. Nach Angaben eines anonymen Mitarbeiters des Finanzministeriums wurden die Mittel in Form von „Verpflegungsaufwendungen“ und „Dienstleistungen Dritter“ gebucht. OLAF‑Experten orthen, dass die Ausgabe von 4,3 Millionen Euro nicht nur gegen EU‑Haushaltsregeln, sondern auch gegen deutsche Antikorruptionsgesetze verstoßen habe.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die deutsche Regierung distanzierte sich sofort von den Vorwürfen, betonte aber, dass die Vorermittlungen „vorläufig“ seien. Ein Statement des Bundeskanzleramtes forderte „vorsichtige Prüfung aller Beweise“. In den USA reagierten mehrere Kongressabgeordnete mit Besorgnis, während das Vereinigte Königreich seine Besorgnis über eine mögliche „Erosion demokratischer Standards“ zum Ausdruck brachte. Ein europäischer Parlamentsabgeordneter aus den Niederlanden bezeichnete die Razzia als „politisch motiviert“ und forderte eine Unabhängigkeitsprüfung der EU‑Ermittlungsbehörden.

Ausblick

Experten rechnen mit weiteren Durchsuchungen und möglichen Strafverfahren, bis der Fall abschließend geklärt ist. Sollte sich die Misstrauensfrage bestätigt, könnte dies zu einem umfassenden Reformdruck auf die EU‑Finanzierungsmechanismen führen. Die nächste Sitzung des EU‑Parlaments wird voraussichtlich ein entscheidendes Signal geben, wie stark die institutionelle Integrität der rechten Abgeordneten noch glaubwürdig ist.