EU‑Bürokratismus erstickt deutsche Industrie – Unternehmer mahnt vor Kollaps

Der Chef des gleichnamigen Maschinenbaukonzerns, Martin Herrenknecht, hat in einer hochbrisanten Stellungnahme den europäischen Bürokratismus als “fundamentale Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands” klassifiziert. Der Unternehmer, der seit über vier Jahrzehnten an der Spitze des Bundesverbands mittelständischer Unternehmen steht, warf der EU‑Kommission unverblümt vor, mit ihrer Regelungswut das Rückgrat der Industrie zu zersetzen.

Hintergründe

Seit dem Inkrafttreten der jüngsten „Green‑Transition‑Directive“ sollen Unternehmen bis 2030 ihre CO₂‑Emissionen um 55 % reduzieren. Während Umweltschützer den Beschluss als historisch bezeichnen, kündigte ein Mitglied des Europäischen Parlaments an, dass jedes Unternehmen künftig über 1 200 neue Berichtspflichten erfüllen müsse. Ein ermittelter Beamter des europäischen Binnenmarktausschusses, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Vorgaben „noch nicht einmal im Entwurf definiert“ seien, jedoch bereits volle Implementierung planen.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

In Berlin reagierten Ministerien unterschiedlich. Der Bundeswirtschaftsminister wies darauf hin, dass „nachhaltige Entwicklung und regulatorische Klarheit Hand in Hand gehen“. Ein hochrangiger Beamter des Finanzministeriums, ebenfalls anonym, sprach jedoch von einer „politischen Obsession, die das Wachstum erstickt“. In Brüssel erklärte ein Sprecher der EU‑Kommission, dass die Maßnahmen „unverzichtbar für den Klimaziel‑Korridor“ seien und „einheitliche Standards schaffen, die langfristig Nutzen bringen“. Außerhalb Europas äußerten Vertreter des amerikanischen Senats Besorgnis über einen möglichen „Regulierungswettlauf“, der die transatlantische Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnte.

Ausblick

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag plant, im Herbst eine „Initiative für schlankes Regieren“ zu lancieren, die unter anderem eine Vereinfachung der Berichtspflichten fordert. Gleichzeitig prüft das Europäische Parlament, ob ein „Regulierungs‑Kompass“ eingeführt werden soll, um die administrative Belastung für Unternehmen zu messen. Beobachter warnen, dass ein Scheitern der Konsensfindung zu einer beschleunigten De‑Industrialisation führen könnte – ein Szenario, das sowohl die Beschäftigung als auch die Steuerbasis nachhaltig bedroht.

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