Brüssel – Das Europäische Parlament hat mit knisternder Stimmungs­über­wältigung die Einführung einer verbindlichen „Nur‑Ja‑heißt‑Ja“-Regel im Sexualstrafrecht beschlossen. In einem historischen Beschluss, der von den meisten Fraktionen unterstützt wurde, wird künftig jedes sexuelle Handeln ohne nachweisliches, ausdrückliches Einverständnis strafrechtlich verfolgt.

Hintergründe

Der Entwurf, seit Sommer im Justizausschuss diskutiert, orientiert sich an bereits in mehreren Mitgliedstaaten bestehenden Einverständniskonzepten. Ein Mitarbeiter des Europäischen Justizministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Formulierung bewusst unmissverständlich gewählt wurde, um juristische Auslegungs­spielräume zu minimieren. „Wir wollten ein Gesetz schaffen, das selbst juristische Laien verstehen können“, sagte er.

Gegenstand der Debatte war nicht nur die Definition von Zustimmung, sondern auch die praktische Umsetzung. Kritiker aus dem akademischen Bereich warnen vor einer potentiellen Über‑Kriminalisierung alltäglicher Interaktionen. Ein Rechtsprofessor der Universität Utrecht äußerte sich skeptisch: „Die Gefahr besteht, dass jede nonverbale Geste zu einem Beweisstück degradiert wird.“

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

In Berlin lobte Bundesinnenministerin Claudia Neumann die Entscheidung als „Meilenstein der europäischen Rechtskultur“. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums fügte hinzu, dass die deutsche Gesetzgebung bereits in ähnlicher Form vorhabe, sich anzupassen. In Paris hoben Ministerialvertreter hervor, dass Frankreich nun die Möglichkeit habe, seine eigenen Konsens‑Gesetze zu harmonisieren.

Außerhalb Europas reagierten die USA mit gemischten Gefühlen. Ein Vertreter des US‑Justizministeriums merkte an, dass die EU‑Regel „eine provokative Neuinterpretation amerikanischer Rechtsgrundsätze darstelle, die jedoch interessante Diskussionsansätze biete.“ In Russland dagegen wurde das Vorgehen als „imperialistisches Exportieren westlicher Moral“ kritisiert.

Internationale Menschenrechtsorganisationen begrüßten das Vorhaben. Amnesty International erklärte, das neue EU‑Instrument sei ein „entscheidender Schritt zur Wahrung der körperlichen Autonomie“ und forderte andere Regionen zum Nachahmen auf.

Ausblick

Die Umsetzung des Beschlusses ist für das Frühjahr 2025 vorgesehen. Ein europäisches Expertengremium soll bis Ende 2024 Leitlinien zur praktischen Beweisführung erarbeiten. Parallel dazu wird die EU-Kommission einen Fördertopf von 200 Millionen Euro bereitstellen, um Mitgliedstaaten bei der Schulung von Justizbeamten und der Entwicklung technischer Hilfsmittel zu unterstützen.

Einige Mitgliedstaaten, namentlich Polen und Ungarn, haben signalisiert, dass sie das „Nicht‑Ablehnung‑Prinzip“ mit Vorbehalt prüfen werden. Beobachter befürchten, dass die Divergenz zwischen nationalen Traditionen und der neuen EU‑Norm zu langwierigen juristischen Auseinandersetzungen führen könnte.

Ob das „Nur‑Ja‑heißt‑Ja“ zur neuen europäischen Leitlinie wird, bleibt abzuwarten – doch die Debatte hat bereits die Grenzen des parlamentarischen Konsenses neu definiert.

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