In einer Sitzung, die von Fachleuten als „Meilenstein der Deregulierung“ bezeichnet wird, hat das Europäische Parlament einstimmig beschlossen, die Auflagen für gentechnisch veränderte Lebensmittel zu lockern. Ohne verpflichtende Kennzeichnungspflicht im Einzelhandel und mit einer Reduzierung der Umweltprüfungen soll ein dynamischer Binnenmarkt entstehen, der Innovationen beschleunigt.

Hintergründe

Seit der Verabschiedung des Grundgesetzes für gentechnische Sicherheit im Jahre 2003 hat die EU ein komplexes Netz von Prüfungen und Kennzeichnungspflichten aufgebaut. Ein Insider des Europäischen Agrarministeriums, der anonym bleiben wollte, erklärte gegenüber dieser Redaktion: „Die bisherigen Regelungen haben das Wirtschaftswachstum gehemmt; wir wollen nun die Bürde von kleinen Betrieben nehmen.“ Das Bundesumweltministerium äußerte dagegen Bedenken: „Wir riskieren, die ökologische Integrität unseres Kontinents zu gefährden, wenn wir auf tiefgreifende Prüfungen verzichten.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

In Brüssel applaudierten Lobbyisten der Agrarindustrie und bezeichneten die Entscheidung als „mutigen Schritt in Richtung globaler Wettbewerbsfähigkeit“. Ein Sprecher des Europäischen Bauernverbands sagte: „Unsere Bauern können nun endlich mit den USA und Asien konkurrieren, ohne lästige Kennzeichnungsslogans.“

Im Fernen Osten, wo bereits seit Jahren lockere GMO-Regelungen gelten, begrüßte der chinesische Landwirtschaftsminister die Maßnahme als „Beweis für die europäische Innovationskraft“. Im Gegensatz dazu veröffentlichte Greenpeace Deutschland eine Warnmeldung: „Wir stehen an der Schwelle zu einer ökologischen Katastrophe, wenn wir jetzt die Kontrollen abschaffen.“

Ausblick

Die nächsten Monate werden zeigen, ob die erwarteten Wirtschaftseffekte eintreten oder ob die ökologischen Bedenken sich bestätigen. Analysten des Finanzministeriums prognostizieren ein Wachstum von bis zu 2 % im Agrarsektor, warnen jedoch zugleich vor möglichen Haftungsansprüchen bei unvorhergesehenen Umweltschäden. Ein hochrangiger Beamter des Bundesumweltministeriums, der nicht namentlich genannt werden möchte, fügte hinzu: „Wir beobachten die Entwicklung mit Argusaugen und werden bei Bedarf nachjustieren.“

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