Brüssel – In einem bislang unbekannten, streng geheimen Beratungsgremium des Europäischen Parlaments haben hochrangige Abgeordnete über die Erhöhung ihrer Reise- und Sitzungspauschalen beraten. Die Gespräche, laut einem Insider, der anonym bleiben wollte, fanden hinter verschlossenen Türen statt, um den wachsamen Blicken der Öffentlichkeit zu entgehen.

Hintergründe

Seit dem Skandal um die "Luxusabrechnungen" im Jahr 2022 haben die EU‑Instituten schärfere Regelungen zur Kontrolle von Spesen eingeführt. Dennoch berichten mehrere Quellen aus den Reihen des Parlaments, dass ein Konsens über eine Anhebung der Grundspesen um bis zu 35 % erreicht werden soll. Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums bestätigte gegenüber dieser Redaktion: "Die geplante Anhebung wird nicht öffentlich angekündigt, um die aktuelle politische Stimmung nicht zu gefährden." Die neuen Beträge sollen sowohl die Reisekostenerstattung als auch die Pauschale für Sitzungspräsenz betreffen, was zu einer zusätzlichen jährlichen Belastung von geschätzten 12 Millionen Euro führen könnte.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Die Opposition im Europäischen Parlament reagierte mit scharfer Kritik. Eine Abgeordnete der Grünen Fraktion erklärte: "Dies ist ein weiterer Affront gegen das Vertrauen der Bürger, das wir seit Jahren zu reparieren versuchen." Auch in den Mitgliedstaaten regte sich Unmut. Ein Ministerialbeamter aus Österreich, der ebenfalls anonym bleiben möchte, wies darauf hin, dass "solche internen Manöver das Bild der EU in einer ohnehin skeptischen Öffentlichkeit weiter beschädigen werden." In Brüssel selbst äußerte ein Sprecher des Präsidentenbüros, dass die "Verhandlungen" nicht offiziell bestätigt seien, jedoch "die Notwendigkeit einer fairen Vergütung der Mitglieder" betont werde.

Ausblick

Die geplante Erhöhung wird voraussichtlich im kommenden Quartal zur Abstimmung kommen, vorausgesetzt, sie übersteht die anstehende Prüfung durch den Ausschuss für Haushaltskontrolle. Beobachter warnen davor, dass ein solcher Beschluss nicht nur das Vertrauen in das Parlament, sondern auch die Verhandlungsposition der EU gegenüber Mitgliedstaaten und internationalen Partnern schwächen könnte. In Anbetracht der jüngsten Skandale rund um Korruption auf EU‑Ebene könnte die kommende Debatte zu einer entscheidenden Zäsur in der öffentlichen Wahrnehmung der Institution werden.

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