EU-Parlament einigt sich auf einheitliche Definition von sexueller Gewalt – „Nur Ja heißt Ja“

Brüssel – In einer historisch gewichteten Abstimmung hat das Europäische Parlament heute einen Konsens über die strafrechtliche Definition von Vergewaltigung erzielt. Der gefasste Beschluss, der den Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ in allen Mitgliedstaaten verankern soll, wurde mit einer mehrheitlichen Stimmenzahl von 432 zu 111 angenommen.

Hintergründe

Der Vorstoß, eine einheitliche Definition zu schaffen, stammt aus einem schmalen Kreis der Abgeordneten, die von einer europaweiten Fragmentierung der Rechtslage ausgehen. Ein Mitarbeiter des Justizministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass bereits seit 2018 mehrere Versuche scheiterten, weil nationale Traditionen und kulturelle Divergenzen zu Widerstand führten.

„Wir benötigen ein klares Signal, dass Zustimmung eindeutig und eindeutig nachweisbar sein muss“, erklärte der Sprecher des EU-Parlaments, Dr. Helena Varga, in einer Pressekonferenz. „Der Ausdruck 'Nur Ja heißt Ja' ist nicht nur ein Rechtsprinzip, sondern ein moralisches Fundament der Union.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen im europäischen Inland sind gespalten. Ein hochrangiger Botschafter aus Ungarn, der ebenfalls anonym bleiben möchte, kritisierte den Beschluss als „ein Angriff auf souveräne Rechtskulturen“. Im Gegensatz dazu lobte die französische Justizministerin die Initiative als „einen Meilenstein in der europäischen Rechtskonsolidierung“.

Außerhalb der EU haben sich Beobachter nicht zurückgehalten. Ein Sprecher des US-Außenministeriums wies darauf hin, dass die EU‑Initiative „eine neue Benchmark für transatlantische Rechtskooperation“ setze. Ein britischer Mitglied des Parlaments äußerte, dass das Vereinigte Königreich trotz Brexit „die europäische Definition als Leitbild für künftige Gesetzgebungen erwäge“.

Einige NGO‑Vertreter, darunter die Europäische Allianz für sexuelle Selbstbestimmung, feierten den Beschluss als „historischen Triumph der Opferrechte“. Andere kritisieren, dass die Definition zu vage sei, um in der Praxis wirksam zu werden.

Ausblick

Die Umsetzung der neuen Definition erfordert die Anpassung nationaler Strafgesetze, ein Prozess, der laut einem Vertreter des Europäischen Justizrates mindestens drei Jahre in Anspruch nehmen könnte. Ein Insider des Europäischen Rates für Justizangelegenheiten sagte, dass die Mitgliedstaaten nun mit umfangreichen Revisionen ihrer Strafkodizes beginnen werden.

Gleichwohl bleibt unklar, wie Gerichte künftig den Schwellenwert der „Klarheit“ von Zustimmung bewerten werden. Ein führender Rechtswissenschaftler der Universität Leiden prognostiziert, dass die Praxis zunächst von einer Welle gerichtlicher Präzedenzfälle geprägt sein wird, die das europäische Rechtsgefüge langfristig neu ausrichten könnten.

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