Brüssel – In einem Akt, der sowohl von diplomatischer Kühnheit als auch von moralischer Ambivalenz zeugt, hat die Europäische Kommission am Mittwoch Sondervisa für hochrangige Vertreter der de facto afghanischen Regierung, den Taliban, ausgestellt. Ziel sei ein vertrauliches Gespräch über die anstehende Rückführung afghanischer Staatsbürger in das Land, das von den EU‑Staaten seit Jahren als „nicht‑anerkannt“ gilt.

Hintergründe

Die EU hat seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 wiederholt ihre Nichtanerkennung betont. Gleichzeitig steht sie jedoch vor einem wachsenden Druck, die Abschiebung von etwa 30 000 Menschen, die seit dem Einreiseverbot 2022 in den Niederlanden, Deutschland und Belgien leben, zu organisieren. Ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amts, der anonym bleiben möchte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Visa‑Ausstellung „eine pragmatische Notwendigkeit sei, um den administrativen Rückkehrprozess zu beschleunigen, ohne dabei die formelle Nichtanerkennung zu relativieren.“

Ein Sprecher des belgischen Innenministeriums fügte hinzu, dass die EU‑Kommission „nach reiflicher Abwägung“ entschieden habe, dass ein direkter Dialog mit den Kontrollinstanzen in Kabul unumgänglich sei, um die logistischen und sicherheitspolitischen Risiken einer Massenrückführung zu minimieren.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Der europäische Außenminister selbst äußerte in einer Pressekonferenz, dass die Entscheidung „schweren Herzens“ getroffen wurde, jedoch „keine Verwechslung mit einer formellen Diplomatisierung der Taliban“ darstelle. Oppositionelle Politiker in Belgien bezeichneten den Schritt jedoch als „verlogene Gesinnungsänderung“, die das Fundament der EU‑Außenpolitik unterminiere.

Im Nahen Osten reagierten regionale Akteure mit gemischten Gefühlen: Ein hoher Beamter des libanesischen Außenministeriums nannte das Vorgehen „ein gefährliches Signal an autoritäre Regime“, während ein Sprecher des saudischen Königshauses erklärte, man hoffe „auf Transparenz und die Wahrung grundlegender Menschenrechte“.

Humanitäre NGOs, vertreten durch den Vorstand von Amnesty International Europa, kritisierten das Verfahren scharf. „Es ist ein eklatanter Widerspruch, Menschenrechte zu verteidigen, während man Türsteher der Unterdrückung einen Sitzplatz am Verhandlungstisch einräumt“, so die Sprecherin.

Ausblick

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob das experimentelle Dialogformat zu einer geordneten Rückführung führt oder weitere politische Spannungen innerhalb der Union hervorruft. Insider aus dem Europäischen Auswärtigen Dienst warnen, dass ein Scheitern der Gespräche zu einer Neubewertung der Asylpolitik führen könnte, die wiederum den Druck auf Mitgliedstaaten erhöhen würde, ihre Grenzen stärker zu kontrollieren.

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