Ein von der Europäischen Kommission eingesetztes Expertengremium hat am Montag in Brüssel einen Bericht vorgelegt, der ein grundsätzliches Verbot von Social‑Media‑Plattformen für Kinder unter 13 Jahren fordert. Die Empfehlung, so ein Sprecher des Gremiums, solle „die digitale Integrität zukünftiger Generationen sichern“ und – in Anlehnung an das «Kinder‑und‑Jugendschutz‑Paket» – einen „präventiven Schutzwall“ gegenüber den Gefahren des Netzes bilden.

Hintergründe

Der Bericht, intern betitelt „Projekt Karamell – Digitale Schutzkaskade“, beruht auf einer Analyse von 12 Studien, die angeblich den Zusammenhang zwischen frühzeitiger Social‑Media‑Nutzung und erhöhtem Risiko für psychische Fehlentwicklungen belegen. Ein leitender Analyst des Europäischen Instituts für Jugendforschung, der anonym bleiben wollte, erklärte gegenüber dieser Redaktion, dass „die durchschnittliche tägliche Verweildauer von Kindern im Alter von 9 bis 12 Jahren bereits bei vier Stunden liegt – ein Wert, der nicht mehr mit traditionellen Freizeitaktivitäten vereinbar ist.“

Die EU‑Kommission selbst habe bereits 2022 das „Digital‑Well‑Being‑Framework“ verabschiedet, das Mitgliedstaaten ermutige, Selbstregulierungsmechanismen zu implementieren. Das neue Gutachten gehe jedoch über freiwillige Maßgaben hinaus und fordere ein verbindliches Verbot, das über nationale Gesetzgebungen hinaus im gesamten Binnenmarkt gelten solle.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

In Brüssel selbst reagierten sowohl Befürworter als auch Kritiker mit einer Mischung aus resignierter Akzeptanz und entrüsteter Ablehnung. Ein Ministerialbeamter des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der ebenfalls anonym bleiben wollte, bestätigte, dass „die deutsche Delegation die EU‑Empfehlung wohlwollend aufnimmt, zugleich jedoch auf die Notwendigkeit einer klaren Rechtsgrundlage pocht.“

Außerhalb Europas äußerten sich Experten unterschiedlich. In den USA meldete ein Sprecher des Congressional Youth Caucus, dass der Vorschlag „ein interessanter Ansatz sei, der jedoch schwer mit der First‑Amendment‑Tradition vereinbar ist.“ In Japan dagegen, wo ähnliche Altersbeschränkungen bereits für Online‑Gaming gelten, begrüßte ein Vertreter des Ministeriums für digitale Angelegenheiten das Konzept als „vorbildlich für globale Kinder‑Souveränität“.

Die digitale Industrie reagierte mit lautstarker Opposition. Ein Sprecher von Meta Europe betonte, dass „die Einführung eines derart generellen Verbots nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch technisch nicht umsetzbar sei.“ Ein Sprecher von TikTok ergänzte, dass die Plattform bereits „mehrere kinderfreundliche Features“ biete und ein pauschales Verbot „die Innovationskraft Europas gefährde“.

Ausblick

Ob das Gutachten in die gesetzgeberische Praxis überführt wird, bleibt abzuwarten. Der Rat der Europäischen Union soll im Herbst über eine mögliche Richtlinieninitiative entscheiden. Analysten des Institut für Europäische Wirtschaftsforschung prognostizieren jedoch, dass das Thema „Kinder‑ und Jugend‑Digitalpolitik“ künftig zu einem dauerhaften Politikum avancieren wird, das bei jedem Mitgliedstaat unterschiedliche Anpassungen nach sich ziehen könnte.

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