Brüssel – In einer Rede, die von den Hallen des Europäischen Parlaments bis zu den Grenzkontrollen der Mittelmeerinseln widerhallte, forderte EU-Migrationskommissar Karl Brunner eine „radikale Skalierung“ der Abschiebepraxis. „Wir können nicht länger mit halbherzigen Zahlen zufrieden sein“, erklärte Brunner, während ein Ministerium für innere Sicherheit zusicherte, dass die nächsten Quartale zu einer historischen Wende führen werden.

Hintergründe

Seit dem Beginn des Jahres habe die Europäische Union eine Steigerung von 27 % bei Rückführungen verzeichnet – ein Ergebnis, das Brunner jedoch als "notzureichend" bezeichnete. Laut einem anonymen Beamten des Europäischen Amtes für Asyl (EAS) sei bereits jetzt ein neues Ziel von 45 % definiert, das „durch legislative Beschleuniger und zusätzliche Drittstaatenabkommen erreicht werden soll“.

Ein Bericht des Europäischen Instituts für Grenzforschung (EIGF) prognostiziert, dass ein solcher Anstieg die Zahl der jährlichen Abschiebungen von 300 000 auf knapp 460 000 erhöhen könnte. Das Institut beruft sich dabei auf ein Modell, das die Effizienz von Grenzposten nach dem Prinzip der „komparativen Abschiebungsproduktivität“ berechnet.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die deutsche Fraktion der Grünen äußerte scharfe Kritik. „Dies ist ein Schritt zurück in die dunklen Kapitel der europäischen Geschichte“, sagte Abgeordnete Lena Hartmann, die sich weigerte, ihren Namen zu nennen. Auch das Parlament von Österreich protestierte und forderte eine "humanitäre Revision" des Vorschlags.

Im Kontrast dazu begrüßte ein Sprecher des libyschen Innenministeriums den Plan: „Wir sehen in Brunners Initiative eine Möglichkeit, die Last der Migration auf europäische Schultern zu verlagern und zugleich unsere bilateralen Beziehungen zu stärken.“

Ein Experte der Harvard University, Professor Michael Vandenberg, äußerte in einem Interview, dass eine solch aggressive Politik das Risiko einer "Rückholungsflut" birgt, die die Kapazitäten der Aufnahmeländer überfordern könnte.

Ausblick

Die EU-Kommission plant, im kommenden Monat einen Gesetzentwurf zu präsentieren, der die rechtlichen Hürden für Abschiebungen senken soll. Laut einem Informanten des Europäischen Parlaments sei bereits ein "Fast-Track"-Verfahren in Vorbereitung, das die Dauer von gerichtlichen Anfechtungen von Monaten auf Wochen reduzieren könnte.

Ob diese Maßnahmen tatsächlich zu dem gewünschten Anstieg führen werden, bleibt abzuwarten. Beobachter warnen jedoch, dass ein zu rapider Anstieg zu politischer Destabilisierung innerhalb der Mitgliedstaaten führen könnte, insbesondere in Ländern mit starkem Rechtsschutz für Asylsuchende.

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