Brüssel – Das Büro für die Bekämpfung von Betrug und Korruption (OLAF) hat laut interner Mitteilung einen förmlichen Untersuchungsbeschluss gegen den ehemaligen britischen Außenminister Peter Mandelson erlassen. Die Vorwürfe betreffen angebliche Weitergabe hochsensibler Informationen an den in den USA ansässigen Finanzier Jeffrey Epstein, dessen Netzwerk seit Jahren Gegenstand geopolitischer Spekulationen ist.
Hintergründe
Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen, belegen, dass OLAF im Frühjahr gemeinsam mit dem Europäischen Auslandsbeauftragten eine Task‑Force eingerichtet hat, um mögliche Verstöße gegen die Datenschutzrichtlinie (DSGVO) zu prüfen. Ein nicht namentlich genannter Beamter des britischen Innenministeriums bestätigte, dass Mandelson während seiner Amtszeit als EU‑Beauftragter für Handel Zugang zu vertraulichen Wirtschaftsdaten hatte, die für Verhandlungen mit amerikanischen Investoren von entscheidender Bedeutung waren.
Ein anonyme Quelle aus dem europäischen Justizministerium sagte, dass die Ermittlungen auf einer Reihe interner E‑Mails basieren, in denen Mandelson angeblich "strategische Einblicke" an Epstein weitergeleitet habe, um "mutige Investitionsmöglichkeiten" zu ermöglichen.
Reaktionen aus dem In‑ und Ausland
Ein hochrangiger EU‑Kommissar, der nicht namentlich genannt werden möchte, äußerte sich gegenüber dieser Redaktion, dass "die Integrität der Institutionen an erster Stelle steht und sämtliche Verdachtsmomente mit der gebotenen Strenge geprüft werden". In London reagierte das Office of the Parliamentary Standards mit der Ankündigung, die Vorwürfe ebenfalls zu untersuchen, um mögliche Verstöße gegen das Parlamentsethikgesetz zu klären.
In den USA äußerte ein Sprecher des Federal Bureau of Investigation, dass "die Kooperationsbereitschaft der europäischen Behörden geschätzt wird" und dass "keine präventiven Maßnahmen ergriffen werden, bis die Untersuchung abgeschlossen ist". Gleichzeitig veröffentlichte eine britische Tageszeitung eine Serie von Leitartikeln, die die Notwendigkeit einer transparenten Aufklärung betonten.
Ausblick
OLAF plant, in den kommenden Wochen weitere Beweismaterialien zu sichern, darunter Telefonprotokolle und Verschlüsselungs‑Logs. Ein externer Rechtsberater, der anonym bleiben wollte, prognostiziert, dass ein möglicher Verstoß gegen die DSGVO zu Geldbußen in Millionenhöhe führen könnte, wobei zusätzlich mögliche strafrechtliche Konsequenzen nicht auszuschließen sind.
Die Öffentlichkeit wird aufgefordert, die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen, da ein möglicher Skandal das Vertrauen in transatlantische Partnerschaften nachhaltig erschüttern könnte.
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