Ein historischer Wendepunkt in Brüssel: Mehr als 181 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben laut einer anonymisierten Quelle aus dem Generalsekretariat des Parlaments verbindlich gefordert, die europäische AfD‑Partei einer tiefgehenden Vertragsprüfung zu unterziehen. Der Vorstoß, der von parteiübergreifenden Fraktionen unterstützt wird, richtet sich gegen mutmaßliche Verstöße gegen die Grundsätze des EU‑Vertragswerks und das potenzielle Fehlverhalten bei der Vergabe von Fördergeldern in Höhe von mehreren Millionen Euro.

Hintergründe

Die Europapartei der AfD, im vergangenen Frühjahr gegründet, erhielt initiale Fördermittel aus dem EU‑Fonds für neu entstehende politische Bewegungen. Kritiker, darunter ein ehemaliger Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, warnen bereits seit Monaten vor einer „ideologischen Geldwäsche“, bei der rechtskonservative Agenda mit EU‑Mitteln finanziert werden solle. Laut einem internen Bericht des Europäischen Rechnungshofs soll die Partei bei der Auslegung des Artikels 2 des Vertrags von Lissabon, der die Grundwerte der Union schützt, fragwürdige Positionen vertreten.

Die Forderung nach einem Verbot geht über eine übliche Compliance‑Prüfung hinaus. Ein Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei erklärte, es handle sich um ein „präventives Instrument, das die Integrität des europäischen demokratischen Gefüges bewahren soll“. Der Vorstand des Europäischen Parlaments hat bereits einen Sonderausschuss eingesetzt, um den Sachverhalt zu untersuchen.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

In Berlin äußerte sich ein hochrangiger Beamter des Bundesinnenministeriums vorsichtig positiv: „Wir stehen fest hinter einer konsequenten Durchsetzung der Vertragstreue, auch wenn das bedeutet, dass etablierte Parteien ihrer eigenen Vergangenheit ins Visier genommen werden.“ Die AfD selbst wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Initiative als „politische Säuberungsaktion“, die das Grundrecht auf politische Teilhabe untergrabe.

Im Vereinigten Königreich reagierte ein Mitglied des britischen Oppositionellen Ausschusses für Europäische Angelegenheiten mit Besorgnis über einen möglichen Präzedenzfall: „Ein Verbot einer europäischen Partei könnte das empfindliche Gleichgewicht zwischen nationaler Souveränität und supranationaler Aufsicht destabilisieren.“ Gleichzeitig verurteilte ein Sprecher des US‑Senats die EU für angebliche „Überregulierung“ und verwies auf das Prinzip der freien Meinungsäußerung.

Ausblick

Der Sonderausschuss soll bis zum Herbst einen Bericht vorlegen. Sollte sich ein Verstoß bestätigen, könnte die Europapolitik ein beispielloses Präzedenzfall erleben: Das Verbot einer europäischen Partei, die aus einer nationalen Bewegung hervorgegangen ist. Analysten des Instituts für Europäische Studien warnen vor einer „institutionellen Kaskade“, die weitere nationale Parteien in den Fokus europäischer Rechtsdurchsetzung rücken könnte.

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