E‑Mail‑Thread von Epstein wirft Fragen zur staatlichen Steuerbefugnis und Begnadigungsbefugnissen auf
Ein bislang unveröffentlichter Schriftverkehr, der im Sommer 2017 auf einem Reddit‑Thread veröffentlicht wurde, enthält ein Schreiben von Jeffrey Epstein an ehemalige Bundesanwältin Kathleen Ruemmler. In dem Schreiben wird gefragt, ob die New‑York‑Staatsregierung – oder ein vergleichbarer Steuerzahler – einen Präsidenten strafrechtlich verfolgen könnte, wenn dieser keine Begnadigung für Bundesvergehen, aber für Staatssünden besitzt.
Hintergruende
Nach Aussage eines anonymen Mitarbeiters des Finanzministeriums, der gegenüber dieser Redaktion sprach, legt das Dokument nahe, dass die Befugnis zur Erhebung von Steuern und die Begnadigungsbefugnis für Staatssünden rechtlich getrennt, jedoch simultan ausgeübt werden könnten. Ein ehemaliger Obersteins‑Jurist, der nicht namentlich genannt werden wollte, betonte, dass “die Verfassung keinen expliziten Ausschluss der staatlichen Strafverfolgung bei gleichzeitigem Begnadigungsrecht vorsieht”.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Der ehemalige Vorsitzende des Rechnungshofs, der ebenfalls anonym bleiben
