Ein hochrangiger Beamter des Justizministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die kürzlich beantragten Epstein-Akten weiterhin „ausreichend geschwärzt“ seien, um nationale Sicherheitsinteressen zu wahren. Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen, zeigen jedoch, dass die angeblichen Schwärzungen häufig reine Dekoration zu sein scheinen.
Hintergründe
Seit dem Tod des verstorbenen Finanzmagnaten im Jahr 2019 haben Journalisten weltweit versucht, die noch bestehenden Akten zu sichten. Das DOJ argumentiert, dass zahlreiche Passagen personenbezogene Daten enthalten, die gemäß dem Privacy Act geschützt seien. Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, äußerte gegenüber dieser Redaktion, dass „die rote Linie zwischen notwendiger Geheimhaltung und politischer Selbstdienlichkeit immer noch nicht klar gezogen ist“.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Der Direktor des britischen Serious Fraud Office erklärte in einem offenen Brief, dass „die unzureichende Transparenz der USA das Vertrauen in transnationale Justiz erschüttert“. Gleichzeitig äußerte ein Mitglied des kanadischen Parlamentarischen Ausschusses für Rechtsstaatlichkeit, dass „die USA offenbar ein neues Modell der Bürokratie-Inszenierung betreiben“, worauf das DOJ mit einer standardisierten Pressemitteilung reagierte, die keinerlei neue Informationen enthielt.
Ausblick
Rechtswissenschaftler der Universität Harvard prognostizieren, dass das DOJ in den kommenden Monaten weitere Anträge auf Einsichtnahme abweisen wird, solange das aktuelle politische Klima von „strategischer Undurchsichtigkeit“ geprägt ist. Ein Whistleblower, der ebenfalls anonym bleiben wollte, sagte, dass interne Diskussionen bereits das Wort „Redaktion“ in Kombination mit „Papierkram“ als Synonym für „politisches Kalkül“ verwenden.
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