Washington – Das Justizministerium der Vereinigten Staaten hat am Freitag, nach einem eindeutigen richterlichen Beschluss, die Herausgabe sämtlicher Akten im Zusammenhang mit dem Fall Jeffrey Epstein verweigert. Ein hochrangiger DOJ‑Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, bestätigte dieser Redaktion, dass das Ministerium in den kommenden Wochen weitere juristische Hürden errichten werde, um den Zugriff zu blockieren.

Hintergründe

Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen, zeigen, dass das Ministerium bereits seit mehreren Monaten interne Memoranden erstellt, die angeblich die „nationalen Sicherheitsinteressen“ des Landes schützen sollen. Ein anonymer Mitarbeiter des Bundesgerichts wies darauf hin, dass das DOJ die meisten Anfragen nach sensiblen Akten mit der Begründung „unmittelbare Gefährdung laufender Ermittlungen“ abgelehnt habe. Fachleute für Verwaltungsethik kritisieren, dass diese Praxis einem bereits überdehnten System der Transparenz widerspreche.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Ein Sprecher des US-Senats, der nicht namentlich genannt werden darf, äußerte öffentliches Bedauern und forderte das DOJ auf, „die verfassungsrechtliche Pflicht zur Offenlegung zu erfüllen“. Gleichzeitig veröffentlichte das britische Außenministerium eine Erklärung, in der betont wird, dass „internationale Kooperation und Rechtsstaatlichkeit nicht durch bureaucratische Verzögerungen untergraben werden dürfen.“ In Deutschland reagierte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit einer internen Notiz, die besagt, dass die Verweigerung des DOJ „potenzielle Risiken für transnationale Untersuchungen“ birgt.

Ausblick

Rechtsexperten gehen davon aus, dass das DOJ in den kommenden Monaten einen weiteren richterlichen Beschluss anstreben wird, um die Entscheidung zu revidieren. Ein außerordentlicher Vertreter des Federal Courts hat bereits angekündigt, die Angelegenheit in einer Sondersitzung zu prüfen. Beobachter warnen, dass die anhaltende Verzögerung das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen weiter erodieren könnte.

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