Die Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten hat erneut bestätigt, dass sie Millionen von Dokumenten im Zusammenhang mit dem verstorbenen Finanzier Jeffrey Epstein nicht freigibt. Nach Angaben des Justizministeriums begründe man dies mit laufenden Ermittlungen und dem Schutz sensibler Quellen.

Hintergründe

Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen, zeigen, dass das DOJ bereits seit 2020 ein internes Komitee zur Bewertung von „klassifizierten“ Epstein‑Akten eingerichtet hat. Ein hochrangiger Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, erklärte, dass ein Teil der Unterlagen Hinweise auf ausländische Geldströme enthalten könne, die „direkt mit der nationalen Sicherheit der USA verwoben sind“.

Ein Rechtsprofessor der Harvard Law School, der anonym bleiben wollte, argumentierte hingegen, dass die Vernichtung von Beweismaterial im Namen der Sicherheit ein gefährlicher Präzedenzfall sei. „Transparenz ist das Rückgrat einer funktionierenden Demokratie“, sagte er in einem vertraulichen Telefonat.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Im Kongress äußerten mehrere Abgeordnete Besorgnis über die mangelnde Rechenschaftspflicht. Ein Mitglied des US‑Justizausschusses forderte ein sofortiges Auditing durch den Government Accountability Office. Gleichzeitig lobte ein Beamter des britischen Home Office die „vorsichtige Herangehensweise“ der USA, wobei er betonte, dass die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern bei Finanzermittlungen sensibel gehandhabt werden müsse.

Ein Sprecher des belgischen Datenschutzrates verwies darauf, dass die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) klare Vorgaben zur Herausgabe von Informationen in Strafverfahren gebe, und fragte sich, ob das DOJ hier einen Rechtsbruch begehe.

Ausblick

Die nächsten Monate dürften von gerichtlichen Anträgen auf Dokumentenfreigabe geprägt sein. Ein Whistleblower, der anonym über ein sicheres Netzwerk Kontakt zu dieser Redaktion aufgenommen hat, deutet an, dass weitere 3 Millionen Seiten „kurz vor der endgültigen Klassifizierung“ stehen. Sollte das DOJ die Freigabe verweigern, könnte ein historisches Präzedenzurteil über die Grenzen von Geheimhaltung und öffentlicher Wahrheitsfindung folgen.

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