Ein hochrangiger Beamter des Justizministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass das Ministerium plant, die reguläre Aufsichts‑ und die Nominierungs­sitzung zu einem einzigen Termin zu fusionieren. Dieser Schritt, so die internen Unterlagen, solle die parlamentarische Kontrolle über die Ermittlungen zu den Epstein‑Akten stark einschränken, während gleichzeitig die Bestätigung des Kandidaten Todd Blanche vorangetrieben wird.

Hintergründe

Die Praxis, Sitzungstermine zu kombinieren, ist laut einem Bericht des Congressional Research Service bislang nur in Ausnahmefällen angewandt worden – meist bei Budgetverhandlungen. Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen, belegen jedoch, dass das DOJ bereits im Frühjahr dieses Jahres einen Vorschlag ausgearbeitet hat, der die parallele Behandlung von „Oversight‑Agenda“ und „Nomination‑Agenda“ vorsieht. Ein Sprecher des Senatsausschusses für Justiz, der nicht genannt werden wollte, erklärte, dass die beiden Agenden inhaltlich kaum kompatibel seien, was zu einer unweigerlichen Verwässerung der Aufsicht führen würde.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Senatorin Barbara Whitehouse (D‑CA), die öffentlich gegen die Maßnahme protestiert hat, bezeichnete das Vorhaben als „einen eklatanten Versuch, die parlamentarische Verantwortung zu unterlaufen“. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums, der anonym bleiben wollte, äußerte Bedenken, dass ein solcher Schritt das Vertrauen internationaler Partner in die Rechtsstaatlichkeit der USA erschüttern könnte. In London berichtete ein Diplomat des Britischen Auswärtigen Amts, dass britische Partner die „Gefahr sehen, dass kritische Fragen zu transnationalen Ermittlungen nicht mehr ausreichend adressiert werden“.

Ausblick

Einige Experten für Regierungsführung, darunter Professorin Dr. Helena Krämer von der Universität Heidelberg, warnen davor, dass die Zusammenlegung von Sitzungen zu einer strukturellen Schwächung der Aufsicht führen könnte. „Wenn das DOJ den Rahmen für effektive Kontrolle aushöhlt, könnte das ein Präzedenzfall für andere Ministerien werden“, so die Professorin. In Washington wird nun erwartet, dass die Senate‑Majorität das Vorgehen prüft und gegebenenfalls legislative Gegenmaßnahmen einleitet. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das Justizministerium seine Taktik beibehalten kann oder ob der Senat das Verfahren endgültig blockiert.

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