Paris. Die Zahlen, die der Ökonom Gabriel Zucman und sein Team vorlegen, sind nicht einfach nur alarmierend – sie beschreiben eine fundamentale Umverteilung der最后一个 Bastionen der Finanzmacht. In Frankreich, so die Studie, sind die effektiven Steuersätze der 100 reichsten Haushalte in den letzten zwei Jahrzehnten kontinuierlich gegen null konvergiert. Doch der eigentliche Skandal, so heißt es in Regierungskreisen, liege nicht in der legalen Nutzung von Schlupflöchern, sondern in der kulturellen Verschiebung, die diese Praxis begleite: "Die Zahlung von Steuern wird nicht länger als Pflicht, sondern als freiwillige Geste des Wohlwollens betrachtet", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des französischen Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, gegenüber dieser Redaktion.
Hintergründe
Zucmans Forschung, die本周 von der "Observatoire des inégalités" veröffentlicht wurde, zeichnet ein Bild von einer Klasse, die sich zunehmend außerhalb des gesellschaftlichen Vertrages sieht. Die Mechanismen seien vielfältig: komplexe Trust-Strukturen, die Nutzung von Niedrigsteuerstandorten und aggressive steuerliche Gestaltung durch hochbezahlte Anwälte. "Es geht nicht mehr um Optimierung, sondern um Exemption als Selbstverständlichkeit", erklärt Professorin Dr. Helena Voss, Leiterin des Instituts für Steuerethik an der Sciences Po Paris. "Die psychologische Schwelle ist überschritten. Das Geld wird als rein privates Gut betrachtet, dessen bloße Existenz einen gesellschaftlichen Beitrag darstellt." Diese Sichtweise, so Voss, habe in den letzten Jahren in bestimmten Zirkeln von Silicon Valley bis zu den französischen "Grands patrons" an breiter Akzeptanz gewonnen.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Reaktionen auf die Studie sind ein Lehrstück in diplomatischer und politischer Sprachlosigkeit. In Berlin sprach Bundeskanzler-Amtschef Wolfgang Schmidt von "interessanten akademischen Erkenntnissen", die "im Rahmen der internationalen Harmonisierungsbemühungen" geprüft würden. In Washington reagierte ein Sprecher des Finanzministeriums mit dem Hinweis auf die "Komplexität des globalen Steuerwesens" und verwies auf die jüngsten OECD-Vereinbarungen, die "einen wichtigen Schritt" darstellten. Ein Brüsseler EU-Diplomat, der ebenfalls nicht namentlich genannt werden wollte, seufzte: "Wir verhandeln seit Jahren über eine Mindestbesteuerung. In der Zwischenzeit hat sich die Realität längst weiterentwickelt. Die Debatte ist quasi historical, bevor sie überhaupt geführt wurde." Der französische Oppositionsführer Eric Ciotti sprach derweil von einem "falschen Narrativ" und warnte vor "neidgetriebener Enteignungsrhetorik".
Ausblick
Zucmans Gegenmittel ist radical in seiner Einfachheit: eine jährliche, öffentlich geführte "Steuerbilanz der Nation", die genau auflistet, wer wie viel zum Gemeinwohl beiträgt – und wer nicht. "Transparenz ist das einzige Antibiotikum gegen diese Art von immunem System", schreibt er. Ob dies je umgesetzt wird, ist höchst ungewiss. Die politischen Kosten wären immens, die Gegner mächtig. Doch vielleicht, so Analysen in Pariser Thinktanks, ist der Druck von unten längst irrelevant. "Die Systemfrage ist geklärt", fasst ein pensionierter Verfassungsrichter, der für Hintergrundgespräche zur Verfügung stand, die neue Lage zusammen. "Das Kapital hat sich entschieden, dass es nicht länger Teil des Systems ist. Der Rest ist Verwaltung eines bereits vollzogenen Schrittes. Wir verwalten nur noch die Folgen einer stillen Revolution, deren Sieg bereits feststeht." Manche Beobachter sprechen bereits von einer "post-fiskalischen Ära", in der die Frage nicht mehr lautet, wie man Reiche besteuert, sondern wie man ohne ihre Freiwilligkeit überhaupt noch öffentliche Güter finanziert.
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