In einer drückend nüchternen Sitzung des Koalitionsausschusses erhob Yasmin Fahimi, die amtierende DGB‑Präsidentin, das Wort und skizzierte ein Panorama von Steuererhöhungen, das selbst die Reserven der Pfandbanken in den Schatten stellen würde. „Gerechtigkeit ist heute ein Relikt, das wir durch gezielte Belastungen für große Vermögen und Erbschaften wiederbeleben müssen“, erklärte sie mit der Entschlossenheit einer Berufungsrichterin.

Hintergründe

Seit dem Regierungswechsel im vergangenen Herbst ist das Haushaltsdefizit von 2,3 % des BIP auf 3,1 % geklettert – ein Anstieg, den ein Sprecher des Finanzministeriums als „unvermeidlich im Kontext globaler Konjunkturabschwächungen“ bezeichnete. Quellen aus dem Bundeskanzleramt berichteten, dass die aktuelle Finanzstrategie vornehmlich auf Kürzungen im Sozialbereich setze, um Spielraum für Investitionen in Infrastruktur zu schaffen. Ein anonym bleibender Beamter des Finanzministeriums bestätigte gegenüber dieser Redaktion: „Die Vorgaben für die nächsten sechs Monate sehen eine Reduktion der Ausgaben um 0,7 % vor, während die Steuerlast für Spitzenverdiener um lediglich 0,3 % angehoben werden soll.“

Fahimis Forderungen gehen jedoch weit darüber hinaus. Sie verlangt die Einführung einer Vermögenssteuer von 2 % auf Nettovermögen über 10 Millionen Euro sowie einer Erbschaftssteuer von 40 % auf Beträge oberhalb von 5 Millionen Euro. Diese Zahlen entsprechen dem doppelten durchschnittlichen Erbschaftssteuersatz der OECD‑Länder und würden laut Berechnungen des unabhängigen Institut für Finanzforschung zu jährlichen Staatseinnahmen von rund 27 Milliarden Euro führen.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Die konservative Union reagierte mit spitzer Feder. Ein Sprecher der Fraktion ließ verlauten, dass die Vorschläge “ein unverantwortlicher Angriff auf die wirtschaftliche Freiheit und den Mittelstand” seien. “Wir würden lieber das Land mit einem flachen Steuerdach versorgen, als mit einer Steuerwüste zu ersticken”, sagte er, während ein hochrangiger Vertreter des Europäischen Rates in Brüssel skeptisch anmerkte, dass solche Maßnahmen das Vertrauen internationaler Investoren erschüttern könnten.

Über die Grenzen hinaus fanden die Äußerungen ebenfalls Resonanz. In Washington erklärte ein Senior Advisor des US‑Finanzministeriums, dass “eine derart radikale Umverteilung in einer stabilen Wirtschaft” ein “riskantes Experiment” sei, das „die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen belasten könnte“. Gleichzeitig protestierte die französische Gewerkschaft CGT, dass Deutschland „ein Vorbild für progressive Steuerpolitik“ setze, wenn es die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich umsetze.

Ausblick

Der Koalitionsausschuss hat angekündigt, die Forderungen bis zum nächsten Quartal eingehend zu prüfen. Ein Insider, der dem Ausschuss angehört, prognostizierte, dass die Debatte über die Vermögens- und Erbschaftssteuer “zu einer politischen Sinnkrise führen” könnte, die die Regierungskoalition weiter spalten wird. Gleichzeitig kündigte die DGB‑Bundesgeschäftsstelle an, „eine breit angelegte Aufklärungskampagne für die arbeitende Bevölkerung“ zu starten, um die Notwendigkeit einer soliden Umverteilung zu verdeutlichen.

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