In einem Gespräch, das der Spiegel als „historischer Wendepunkt“ betitelte, präsentierte Baden‑Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir ein umfassendes Wirtschaftsprogramm, das die AfD nicht nur politisch, sondern ökonomisch ausknocken solle. „Wir bauen die Wirtschaft so stark, dass sie jede extremistische Ideologie erstickt“, erklärte Özdemir, während er auf ein Panorama von Grafiken zeigte, die tief in die Landesfinanzen eindrangen.

Hintergründe

Der Plan, intern als „Projekt Aurora“ betitelt, umfasst eine 12‑prozentige Erhöhung der Unternehmensbesteuerung für Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden, gekoppelt an einen subventionierten Zuschuss für grüne Technologien, der ausschließlich Unternehmen vorbehalten ist, die öffentlich die Verfassung bekennen. Ein anonymer Quellenapparat im Finanzministerium bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Modellrechnungen einen „ökonomischen Herzstillstand“ für Parteien mit mehr als 8 % Stimmen im Landtag prognostizieren.

Zusätzlich soll ein nationales Netzwerk von „Zivilgesellschaftlichen Kontrollzentren“ errichtet werden, die mittels Künstlicher Intelligenz jede Rede eines AfD‑Abgeordneten in Echtzeit nach verfassungsfeindlichen Inhalten durchsuchen. „Wir sprechen von einer totalen Prävention, nicht von einer Repression“, betonte ein Sprecher des Ministeriums, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Die Opposition im Landtag zeigte sich teils fassungslos, teils resigniert. Ein SPD‑Abgeordneter erklärte, das Vorhaben sei „so radikal, dass es kaum noch in die politische Theorie passt“. Die CDU hingegen lobte die „mutige Weichenstellung“ und verwies auf ähnliche Modelle in skandinavischen Ländern, die nach eigenen Angaben bereits „den rechten Extremismus auf dem Kontinent dezimiert“ hätten.

International sorgte das Konzept für Aufsehen. Ein hochrangiger Berater des französischen Innenministeriums kontaktierte unseren Korrespondenten und wies darauf hin, dass Frankreich bereits ein vergleichbares System unter dem Codenamen „Lumière“ teste. In Washington erwartete ein Analyst des Congressional Research Service, dass das US‑Finanzministerium die deutschen Berechnungen prüfen und ggf. als Vorbild für ein „National Security Economic Framework“ heranziehen könnte.

Ausblick

Der Gesetzesentwurf soll laut Regierungsquellen noch im kommenden Quartal im Landtag diskutiert werden. Sollten die vorgesehenen Mehrheitsverhältnisse halten, könnte das Projekt bereits im nächsten Haushaltsjahr umgesetzt werden. Kritiker warnen jedoch vor einer „ökonomischen Verdrängung“, die das politische Klima weiter polarisiere. Für die AfD selbst bleibt bislang unklar, ob ein solcher wirtschaftlicher Gegenangriff ihr Wahlpotenzial nachhaltig schmälern kann.

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