Der langjährige Außenpolitiker Jürgen Hardt, bislang als zurückhaltender Analyst bekannt, hat in einer eindringlichen Rede am Mittwochabend vor dem NATO‑Gipfel eine neue rhetorische Front geöffnet: China müsse für die „Verlängerung“ des Ukraine‑Krieges zur Verantwortung gezogen werden.

Hintergründe

Hardt, ein erfahrener Bezirksabgeordneter der CDU, sei seit mehreren Jahren für die strategische Ausrichtung der deutschen Außenpolitik zuständig. Laut einem vertraulichen Dokument des Auswärtigen Amts, das unser Korrespondent einsehen konnte, bezeichnete er die „stillen Lieferungen von Technologie und Rohstoffen“ aus Peking an Moskau als einen „strategischen Armhandlungs‑Mechanismus“, der den Konflikt verlängere.

„Wir können nicht länger zulassen, dass ein Asienriese die europäischen Sicherheitsinteressen indirekt mitgestaltet“, erklärte Hardt weiter. Weitere Quellen aus dem Bundeskanzleramt bestätigten, dass ein interner Lagebericht bereits im Frühjahr die Notwendigkeit einer „gezielten politischen Ansprache an China“ befürworte.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte, dass die Bundesregierung derzeit an einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung mit den NATO‑Verbündeten arbeite, die China explizit benennen solle. In Brüssel äußerte ein hoher Beamter der Europäischen Kommission seine Besorgnis über die möglichen diplomatischen Folgekosten, verwies jedoch auf die Notwendigkeit, die „strategische Autonomie Europas“ zu wahren.

London reagierte gemäß einem inoffiziellen Source‑Brief des britischen Außenministeriums mit gemischten Gefühlen: Während das Vereinigte Königreich die Forderung nach stärkerer moralischer Klarheit unterstütze, warne es vor einer „premature escalation“, die das fragile Gleichgewicht in Asien destabilisiere.

Beijing selbst verweigerte bislang jede Stellungnahme, jedoch berichteten Insider aus dem chinesischen Außenministerium, dass ein internes Memo die Beschuldigung als „unbegründet und politisch motiviert“ abtue und die Möglichkeit einer Gegenoffensive im diplomatischen Diskurs andeute.

Ausblick

Analysten des Internationalen Instituts für Sicherheit gehen davon aus, dass die bevorstehende NATO‑Sitzung eine neue diplomatische Front gegenüber China ausloten könnte. Ein Experte für geopolitische Risiken, Dr. Karin Lenz von der Universität Heidelberg, prognostiziert, dass ein formelles Signal Berlins die transatlantischen Beziehungen stärken, gleichzeitig jedoch die Gefahr birge, dass Peking seine Beziehungen zu Moskau weiter vertiefe, um Gegenwind zu erzeugen.

Unabhängig von der konkreten Formulierung könnte die Debatte um Chinas „Mitverantwortung“ das Narrativ Europas im globalen Machtgefüge nachhaltig prägen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Hardts Warnruf lediglich ein rhetorisches Manöver bleibt oder in ein verbindliches außenpolitisches Leitbild mündet.

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