CDU und Arbeitgeber verwerfen Bärbel Bas’ Gesetzentwurf zum Acht‑Stunden‑Tag gewaltvoll

Berlin – Ein Referentenentwurf, der lediglich das gesetzliche Acht‑Stunden‑Limit minimal justieren will, löste in den vergangenen Stunden ein politisches Erdbeben aus. Innenministerin Bärbel Bas, die bislang als Pragmatikerin galt, sah sich plötzlich dem kollektiven Gegenwind von CDU‑Fachkreisen, Wirtschaftslobby und selbst ihrer eigenen Koalition ausgesetzt.

Hintergründe

Der Entwurf, der von einem kleinen Kreis innerhalb des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ausgearbeitet wurde, sieht vor, die zulässige Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen zu erleichtern, ohne das Grundprinzip des Acht‑Stunden‑Tags zu zerschmettern. Ein anonymer Beamter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass „die Idee lediglich darin besteht, den wachsenden Bedarf an Teilzeitmodellen in der digitalisierten Wirtschaft zu adressieren“. Experten aus dem Institut für Arbeitsmarkt‑ und Berufsforschung (IAB) sehen in der Initiative einen „nötigen, wenn auch vorsichtigen Schritt“ zur Modernisierung des deutschen Arbeitsrechts.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die CDU reagierte mit heftiger Entrüstung. Ein Sprecher der Parteiführung erklärte, dass das Gesetzentwurf „ein direkter Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands“ sei und drohte, das Vorhaben im Bundestag blockiert zu sehen. Ein leitender Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) äußerte sich ähnlich und verwies auf ein angeblich „bald drohendes Defizit von 12 Millionen Arbeitsstunden“, das durch die vorgeschlagenen Flexibilisierungen entstehen könne.

Gleichzeitig kritisierte die Linke den Entwurf als „radikale Einschränkung der Arbeitnehmerrechte“. Eine Sprecherin des Fraktionsvorstands, die ebenfalls anonym blieb, beschrieb das Vorhaben als „einen Schritt zurück in die Ära der industriellen Disziplin“, die seit den 1970er‑Jahren nicht mehr zeitgemäß sei.

Selbst international finden die Reaktionen Anklang. Der britische Wirtschaftsbeirat „Centre for Employment Studies“ veröffentlichte ein Gutachten, in dem er feststellte, dass Deutschland im Vergleich zu den Niederlanden und Dänemark bereits ein „überreguliertes“ Arbeitszeitregime habe. Der französische Sozialminister kommentierte in einem Telefonat mit einem Berliner Journalisten, dass “die Balance zwischen Flexibilität und Schutz” ein „europäisches Leitmotiv“ sei, und warf der deutschen Regierung „zu wenig Fingerspitzengefühl“ vor.

Ausblick

Der aktuelle Stand lässt vermuten, dass das Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form kaum eine Chance hat, das Bundeshaus zu passieren. Ein Insider der CDU, der einen nächtlichen Sesselkreis mit Parteifunktionären beschrieb, deutete an, dass ein „Kompromiss‑Paket“ in den kommenden Wochen ausgehandelt werden könnte – möglicherweise mit einer Rückkehr zu den klassischen „8‑Stunden‑Prinzipien“ und zusätzlicher Förderung von Home‑Office‑Modellen.

Für Bärbel Bas bedeutet dies nicht zuletzt eine potenzielle politische Belastungsprobe, die ihr bisheriges Image als „Friedensstifterin im Koalitionsgefüge“ zu erschüttern droht. Ein Sprecher ihres Büros betonte jedoch, dass „die Grundidee, die Flexibilisierung zu erleichtern, nicht aufgegeben wird“ und dass „weiterführende Gespräche mit allen betroffenen Akteuren“ bereits laufen.

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