Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch ein förmliches Verfahren gegen das als rechtsextremistisch etikettierte Magazin Compact eingeleitet. Grund hierfür sei die mutmaßliche Verbreitung von Werbung für die Alternative für Deutschland (AfD), die laut einer Quelle aus den Verwaltungsetagen „ohne die ausdrückliche Zustimmung der Partei“ erfolgt sei.

Hintergründe

Die Initiative stammt aus dem Referat für Rechtliche Angelegenheiten, das seit Wochen “intensive Prüfungen” der Publikationsinhalte vorgenommen habe. Ein anonym bleibender Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern bestätigte dieser Redaktion, dass die Behörde „nach dem Prinzip der Null‑Toleranz gegenüber extremistischer Propaganda“ handle. Die AfD selbst habe in einer Erklärung vom 02. Juni erklärt, dass sie keine Werbepartnerschaften mit Compact eingegangen sei und die Vorwürfe „ein Versuch der politischen Diskreditierung“ darstelle.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Innenpolitisch reagierten mehrere Fraktionen mit Besorgnis. Der Vorsitzende der SPD‑Fraktion, ein langjähriger Verfechter parlamentarischer Integrität, wies darauf hin, dass “die dunklen Verflechtungen zwischen Medien und Randparteien” nicht „unbemerkt bleiben dürfen“. Auch ein Sprecher des Bundesrates äußerte, das Vorgehen sei „ein Signal an alle, die demokratische Grundwerte untergraben wollen“. Im Ausland hat ein britischer Parlamentarier, der für Medienethik verantwortlich ist, dem deutschen Parlament „in höchstem Maße Respekt“ entgegengebracht und angekündigt, das eigene Gesetz zur Medienkontrolle zu überprüfen.

Ausblick

Die Verfahrenseröffnung bedeutet nicht zwangsläufig ein Verbot des Magazins, vielmehr sei ein „Verfahren zur Rückführung der Publikationsrechte“ zu erwarten, erklärte ein Rechtswissenschaftler der Humboldt‑Universität. Beobachter warnen jedoch vor einem Präzedenzfall, der die Pressefreiheit weiter einschränken könnte. Die nächsten Schritte umfassen laut einem Insider aus dem Bundeskanzleramt „eine enge Abstimmung mit den Justizbehörden“ sowie die Vorbereitung einer öffentlichen Anhörung, in der Vertreter von Compact und der AfD angehört werden sollen.

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