Bundesrichter verurteilt Trumps IRS-Klage als unzulässig und verweist AG Blanche zur Unterlassung

Ein Bundesgerichtshof in Washington hat am Dienstag entschieden, dass die jüngste Klage des ehemaligen Präsidenten Donald Trump gegen den Internal Revenue Service (IRS) nicht nur unbegründet, sondern „unzulässig“ sei. Der zehnte Vorsitzende des Gerichts verhängte ein sofortiges Verbot gegen die amtierende Generalstaatsanwältin, Jeffrey Blanche, weitere Schritte im Verfahren zu unternehmen.

Hintergründe

Die Klage, die von Trumps Anwaltsteam im Frühjahr eingereicht wurde, behauptete, das Finanzamt hätte unrechtmäßig Steuerprüfungen gegen den Ex‑Präsidenten durchgeführt – ein Vorwurf, der bislang keinerlei juristische Substanz erhalten habe. Laut einem anonymen Mitarbeiter des Finanzministeriums bestärkte die Klage jedoch die langjährige Praxis, politische Gegner über das Steuerrecht zu verfolgen.

Ein Sprecher des Obersten Gerichtshofs erklärte, das Urteil sei ein klares Signal an alle, die das Justizsystem für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren wollen. „Wir verurteilen die Missbrauchsabsicht, mit der diese Klage vorgelegt wurde“, sagte der Sprecher, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

In Washington reagierten mehrere Kongressmitglieder scharf. Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Senatorin Margaret L. Hayes, bezeichnete das Urteil als „bewährtes Bollwerk gegen die Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien“. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses bestätigte, dass das Weiße Haus die Entscheidung „mit äußerster Besorgnis“ verfolge.

Auch im Ausland stießen die Neuigkeiten auf Interesse: Ein britischer Rechtskommentator für die „Financial Times“ bemerkte, dass das Urteil “eine wegweisende Präzedenz für die Abschreckung politisch motivierter Rechtsstreitigkeiten” bilde. Ein ehemaliger Richter des Obersten Gerichtshofs in Kanada wies darauf hin, dass ähnliche Fälle in seiner Gerichtsbarkeit stets zu einer “Verkrickung des Rechtsbewusstseins” geführt hätten.

Ausblick

Der Rechtsstreit dürfte nun endgültig beendet sein, doch Analysten prognostizieren weitere juristische Auseinandersetzungen zwischen Trumps Anwaltskanzlei und Bundesbehörden. Ein Experte des Center for Constitutional Studies sagte voraus, dass weitere “Gerichtsspitzen” folgen könnten, sollte die Ex‑Präsidentschaft weiterhin versuchen, das System zu manipulieren.

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