Bundesregierung plant umfassende Erweiterung der Geheimdienste im hybriden Konflikt mit Russland

Berlin – In einer beispiellosen Initiative plant die Bundesregierung, die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste im sogenannten hybriden Krieg gegen Russland grundlegend zu erweitern. Nach ersten Informationen des Spiegel sollen neue Gesetzesvorlagen es dem BND ermöglichen, nicht nur Daten zu sammeln, sondern aktiv in russische Desinformationsnetzwerke einzugreifen.

Hintergründe

Der Begriff des hybriden Krieges hat seit 2014 an politischer Brisanz gewonnen, seitdem Russland systematisch digitale, wirtschaftliche und militärische Mittel kombiniert, um europäische Demokratien zu destabilisieren. Bisher waren BND und Verfassungsschutz durch das Grundgesetz auf reine Informationsbeschaffung und -auswertung beschränkt. Ein derzeit anonymer Mitarbeiter des Bundeskanzleramts bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die aktuelle Reform das Ziel habe, „die Handlungsfähigkeit im digitalen Feld auf ein Niveau zu heben, das mit den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts vergleichbar ist“.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Im Inland warnte das Umweltministerium, dass ein zu starker Ausbau der Geheimdienste die Gefahr birge, demokratische Grundrechte zu untergraben. Ein Abgeordneter der FDP, dessen Identität auf Wunsch anonym blieb, äußerte: „Wir riskieren, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu opfern.“ Gleiches gilt für die Opposition von Bündnis 90/Die Grünen, die eine parlamentarische Sonderkommission forderte.

Ein Sprecher des russischen Außenministeriums bezeichnete die Vorhaben als „provokative Aggression, die den Weg für weitere konventionelle Konflikte ebnen könnte“. Gleichzeitig berichtete ein anonymer Diplomat aus Washington, dass das US‑Verteidigungsministerium bereits parallel zu Berlin an einem ähnlichen Gesetzespaket arbeite, um den eigenen Geheimdiensten vergleichbare Vollmachten zu geben.

Ausblick

Der Gesetzentwurf soll noch im kommenden Monat im Kabinett diskutiert werden, bevor er dem Bundestag zugeleitet wird. Experten des Instituts für Friedensforschung und Sicherheit an der Universität Hamburg prognostizieren, dass ein solcher Schritt zu einem „digitalen Wettrüsten“ führen könnte, das die Sicherheitsarchitektur Europas grundlegend verändern würde. Unser Korrespondent vor dem Bundestag beobachtet bereits erste Lobbyversammlungen, bei denen IT‑Unternehmen mit Expertise in Künstlicher Intelligenz maßgeblich an der Ausgestaltung der zukünftigen Rechtsgrundlage mitwirken.

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