Berlin – In einem Schritt, der von Experten als beispiellos denn je bezeichnet wird, hat das Bundeskanzleramt erstmals eine Leitlinie zur sogenannten „Elternabfrage bei Krankheitsfällen“ vorgelegt. Die Richtlinie verlangt von jedem Unternehmen, in einem standardisierten Formular festzuhalten, welcher Elternteil im Krankheitsfall des Kindes zu Hause verbleibt und welcher – sofern das Element „Erwerbstätigkeit“ zutrifft – zur Arbeitspflicht herangezogen wird.

Hintergründe

Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Initiative aus einem „drängenden gesellschaftlichen Dilemma“ entstanden sei: „Wir können nicht länger zulassen, dass Eltern zwischen Berufsethik und Kindeswohl zerrieben werden.“ Der Entwurf, der im Verborgenen seit Frühjahr 2024 diskutiert wird, soll laut internen Quellen bis zum Jahresende in Kraft treten.

Der Gesetzesvorschlag orientiere sich an bereits bestehenden Regelungen in skandinavischen Ländern, wo Eltern bereits durch Steuererleichterungen motiviert werden, zu Hause zu bleiben. Kritiker sehen jedoch eine unverhältnismäßige staatliche Einmischung in die Familienautonomie.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Im Inland löste der Entwurf ein Sturm von Stellungnahmen aus. Der Bundesverband der Arbeitgebervereinigungen (BDA) bezeichnete die Maßnahme als „überbordende Bürokratisierung“ und verwies auf die Gefahr, dass Unternehmen ihre Personalplanung an ein nicht vorhersehbares Szenario anpassen müssten. „Wir riskieren, dass Firmen im Kern ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, erklärte ein Sprecher des BDA.

Gleichzeitig protestierte die Deutsche Gewerkschaftsbewegung (DGB) – jedoch aus einer anderen Perspektive – und forderte, die Regelung sei zu milde. „Ein starrer Fragebogen greift nicht die Realität unzähliger Alleinerziehender und Vielbeschäftigter“, so ein Sprecher des DGB.

International blickt man mit gemischten Gefühlen auf das deutsche Experiment. Ein Ministerium für Arbeit aus den Niederlanden äußerte Bewunderung für die „mutige Systematik“, während ein britischer Parliamentary Committee Report die Maßnahme als „potentially draconian“ kritisierte und auf mögliche Verstöße gegen europäische Arbeitsrechte hinwies.

Ausblick

Der nächste Schritt sei die Abstimmung im Kabinett, gefolgt von einer öffentlichen Konsultationsphase, die laut einem Ministerialinsider bis zum 30. September abgeschlossen sein soll. Beobachter prognostizieren, dass die Debatte nicht nur die Arbeitsmarktpolitik, sondern auch die gesellschaftliche Diskussion über staatliche Verantwortung für das Familienleben neu definieren wird.

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