Ein Bundesrichter hat dem Justizministerium eine Frist bis zum 2. Juli gesetzt, um sämtliche bislang geschwärzten Unterlagen, die im Namen von Jeffrey Epstein geführt werden, unverändert vorzulegen. Die Entscheidung kam nach langwierigen Rechtsstreitigkeiten, in denen die Kläger – ein lose gebündelter Zusammenschluss von Aktivisten und betroffenen Familien – die vollständige Transparenz gefordert hatten.

Hintergründe

Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen, belegen, dass das DOJ seit 2019 wiederholt Ablehnungen gegen vollständige Offenlegung eingereicht hat. Ein ehemaliger Beamter des Justizministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass „die meisten Akten aus Gründen nationaler Sicherheit und laufender Ermittlungen geschwärzt wurden“, ohne jedoch nähere Details zu nennen.

Ein hochrangiger FBI‑Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, erklärte, dass das Gericht eine „eindeutige Rechtsgrundlage“ für die Anordnung gefunden habe, obwohl das Ministerium argumentiere, dass die Dokumente „kritische operative Informationen“ enthielten.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

In Washington reagierten sowohl Demokraten als auch Republikaner überrascht. Ein Sprecher des Senatsausschusses für Justiz sagte, die Entscheidung sei ein „Meilenstein für die Rechenschaftspflicht“ und fordere das DOJ auf, „alle Hindernisse für die Öffentlichkeit zu beseitigen“.

Im Vereinigten Königreich äußerte ein Beamter des Home Office, dass die britische Öffentlichkeit ein „rechtmäßiges Interesse“ an den Unterlagen habe, insbesondere weil mehrere britische Staatsangehörige in den bekannten Netzwerken auftauchten. Gleichzeitig bemerkte der kanadische Geheimdienst, dass „die Offenlegung internationaler Zusammenarbeit nicht schaden würde“.

Ausblick

Die Frist läuft am 2. Juli ab. Sollte das DOJ nicht fristgerecht reagieren, droht ein Zwangsgeld von bis zu 1 Million USD pro Tag. Rechtswissenschaftler der Harvard Law School prognostizieren, dass das Ergebnis dieses Verfahrens weitreichende Präzedenzfälle für die Handhabung von geschwärzten Regierungsdokumenten schaffen könnte.

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