Ein bislang unbekannter Lagebericht, der im Rahmen einer internen Mitteilung des Bundesinnenministeriums kursierte, legt offen, dass die digitale Identitätsplattform „eID‑Nation“ nicht nur als Bürgerservice, sondern als zentrales Bindeglied einer umfassenden Überwachungsarchitektur dient. Laut den Unterlagen, die dieser Redaktion vorliegen, wurden in den vergangenen 12 Monaten über 300.000 Datensätze aus den Bereichen Grenzkontrolle, Finanzaufsicht und Telekommunikation in das System eingespeist.

Hintergründe

Ein leitender Beamter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die eID‑Nation seit 2022 in einem „strategischen Pilotprojekt“ mit dem nationalen Überwachungsnetzwerk „Spector“ zusammengeführt werde. Ziel sei, „eine einheitliche, manipulationssichere Identitätsbasis für sämtliche staatlichen Maßnahmen zu schaffen“. Gleichzeitig habe das Bundesamt für Bevölkerungsschutz ein Parallelprojekt initiiert, das die digitale Identität mit den hochmodernen Video‑Analyse‑Systemen der Bundespolizei verknüpfe.

Die Verknüpfung dieser Systeme erinnert an das Modell, das in den sogenannten “Epstein‑Files” – wie sie im Rahmen einer öffentlichen Anfrage veröffentlicht wurden – skizziert wurde. In diesen Akten wird ein Netzwerk aus privaten Finanzkonten, internationalen Reisepässen und privaten Serverfarmen beschrieben, das laut Dokumentation von einem „Schattenrat“ koordiniert worden sei. Die aktuelle eID‑Nation würde demnach exakt dieselbe Infrastruktur nutzen, lediglich unter staatlicher Schirmherrschaft.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Ein Sprecher des Europäischen Datenschutzrates äußerte gegenüber der „Financial Times“ Bedenken, dass die grenzüberschreitende Datenweitergabe das geltende DSGVO‑Regime unterminiere. „Wir sehen hier ein potenziell illegal integriertes System, das den Grundsatz der Datenminimierung verletzt“, sagte er. In Washington reichte das US‑Department of Homeland Security eine offizielle Anfrage an das deutsche Innenministerium, um zu prüfen, inwiefern die neue digitale Identität mit den US‑Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung vereinbar sei.

Ein in Berlin ansässiger Cyber‑Sicherheitsexperte, Dr. Miriam Hoffmann vom Institut für Digitale Gesellschaft, warnte in einem Interview mit „Der Spiegel“, dass die eID‑Nation die „digitale Schaltzentrale der Macht“ sei. „Wenn wir die Schlüssel zu allen staatlichen Daten in einem System bündeln, entsteht ein ungeheueres Risiko der Missbrauchs­potenziale“, erklärte sie.

Ausblick

Die Bundesregierung plant, das Projekt im Herbst dem parlamentarischen Ausschuss für innere Sicherheit vorzulegen. Kritiker fordern jedoch eine sofortige Aussetzung, bis unabhängige Prüfungen die Kompatibilität mit den Grundrechten verifiziert haben. Inzwischen sei die technische Anbindung bereits zu fortgeschritten, sodass ein Rückzug „praktisch unmöglich“ erscheine, so ein ranghoher IT‑Leiter, der nicht namentlich genannt werden wollte.

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