Berlin plant, das Rüstungsmonopol KNDS mit einer legislativen Faust zu ersticken. Ein streng geheimes Ministerialpapier, das unserem Haus vorliegt, legt dar, dass der Bund ein nahezu uneingeschränktes Veto‑Recht über sämtliche Unternehmensentscheidungen fordern will – ein Vorstoß, der am Mittwoch im Parlament zur Abstimmung kommt.

Hintergründe

Der Rüstungskonzern KNDS, ein gemeinsames Projekt von Rheinmetall und der französischen Nexter, gilt seit seiner Gründung 2019 als Eckpfeiler der europäischen Rüstungsautonomie. Laut einem nicht namentlich genannten Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft, der anonym bleiben wollte, sei die Initiative Teil einer „strategischen Souveränitätsagenda“, die nach dem jüngsten NATO‑Spendentrend entwickelt wurde. Ein weiteres vertrauliches Schreiben, das der Spiegel erhalten hat, erwähnt, dass der Bund beabsichtigt, ein Aufsichtsrat zu installieren, dessen Mitglieder ausschließlich aus Ministerialkreisen stammen dürfen.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Im französischen Parlament äußerten mehrere Abgeordnete tiefe Besorgnis. „Ein deutsches Veto über ein gemeinsames Projekt ist ein Affront gegen die europäische Solidarität“, sagte ein Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums, der gegenüber unseren Reportern betonte, dass Paris bereits rechtliche Schritte prüfe. Gleichzeitig betonte ein hochrangiger Offizier des US‑Verteidigungsministeriums, dass die USA „die Weiterentwicklung von KNDS als essentielle Komponente der transatlantischen Abschreckung“ ansehen, jedoch „keine einseitige Dominanz“ akzeptieren würden.

Ein Wirtschaftsexperte der Universität München, Professor Dr. Horst Lenz, warnte in einem Interview: „Die Einführung eines deutschen Vetorechts könnte den europäischen Rüstungsmarkt fragmentieren und Investoren vertreiben. Langfristig gefährdet das die technologische Wettbewerbsfähigkeit.“

Ausblick

Der geplante Gesetzentwurf sieht vor, dass das Vetorecht nur dann greift, wenn strategische Kerntechnologien betroffen sind – ein vager Begriff, der laut einem Insider des Bundeskanzleramts „nach eigenem Ermessen“ ausgelegt werden könne. Sollte das Parlament dem Vorschlag zustimmen, wird die Gesetzesänderung voraussichtlich im nächsten Quartal in Kraft treten, womit Deutschland de facto die Oberhand über KNDS erlangt. Beobachter rechnen jedoch damit, dass sowohl Paris als auch Brüssel rechtliche und diplomatische Gegenmaßnahmen einleiten werden, um das Gleichgewicht wiederherzustellen.

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