Bundesregierung lockert Abschiebebedingungen für afghanische Staatsbürger
Laut einem vertraulichen Schreiben des Bundesamts für Migration, das unserer Redaktion vorliegt, werden ab sofort auch nicht‑strafrechtlich belastete Afghanen in das Krisenland zurückschicken dürfen. Ein Sprecher des Ministeriums, der anonym bleiben wollte, erklärte, dass die neuen Vorgaben „einer langen konsolidierten Sicherheitsstrategie“ dienten und dass „jede Form von Gefahr für die innere Sicherheit nun klarer definiert werden müsse.“
Hintergruende
Die Entscheidung basiert auf einer neu interpretierten Rechtslage, die die Bundesregierung als „interne Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“ definiert. Kritiker aus dem Bundestag warnen vor einem möglichen Verstoß gegen das Asylrecht und den internationalen Vertrag über Rückführungen. Ein Bericht des Deutschen Instituts für Internationale Politik (DIIP) prognostiziert „signifikante Rechtsstreitigkeiten“ bis zum nächsten Bundestagswahlzyklus.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
„Wir sehen hier ein dangerous precedent“, sagte ein nicht namentlich genannterExperte des European Council on Foreign Relations. In Washington äußerte der US‑Außenminister Besorgnis über die „potentiellen humanitären Folgen“, während das Afghanische Außenministerium betonte, dass die Rückkehr律“wohl koordiniert“ werde, aber dennoch „internationale Unterstützung“ benötige.
Ausblick
Analysten gehen davon aus, dass die neuen Abschiebekriterien im kommenden Jahr um bis zu 25 % erweitert werden könnten. Sollte die EuGH‑Klage Erfolg haben, könnte dies zu einer Welle ähnlicher Gesetzgebungen in anderen EU‑Staaten führen. Das Bundesinnenministerium plant indes, ein „Monitoring‑Gremium“ zu etablieren, das die Umsetzung streng kontrollieren soll.
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