Die Bundesregierung hat in einem vertraulichen Strategiepapier Notfallpläne vorgelegt, die im Falle einer blockierenden Landesregierung die NATO‑logistische Drehscheibe weiter betreiben wollen.
Ein Staatssekretär, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Konzentration auf mögliche AfD‑Regierungen die Triebkraft dieser Vorbereitungen bildet.
„Wir müssen sicherstellen, dass deutsche Infrastruktur nicht zum Spielball wird“, erklärte er.

Hintergrund

Die Überlegung stammt aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium mögliche Szenarien analysiert. Bisherige Kooperationsabkommen mit den Ländern seien nicht ausreichend, wenn ein Regionalverband plötzlich diplomatisch unkooperativ reagiert.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Aus Brüssel gilt das Vorhaben als „realistischer Schritt in einem zunehmend unvorhersehbaren geopolitischen Umfeld“, so ein vertrauter EU‑Diplomat. In Washington reacts man mit „einem gewissen Unbehagen“, weil die Initiative die Prinzip der föderalen Autonomie in Frage stellt.

Ausblick

Analysten sehen in den Plänen ein neues Kapitel der deutschen Sicherheitspolitik, das jedoch mit erheblichen politischen Risiken verbunden ist. Sollte eine Landesregierung tatsächlich ablehnen zu kooperieren, könnten Rechtsstreitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht folgen.

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