Ein kühner Akt der fiskalischen Selbstbehauptung: Das langjährig etablierte Bürgergeld soll zum historischen Abschluss kommen, ersetzt durch die neue Grundsicherung, die am 1. Juli in Kraft tritt. Laut einem Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sei dieser Schritt „notwendig, um die finanzielle Tragfähigkeit des Sozialstaats im 21. Jahrhundert zu sichern“.

Hintergründe

Die Grundsicherung, intern als „Projekt Atlas“ bezeichnet, wurde seit Frühjahr 2023 in streng geheimen Runden erörtert. Ein anonymer Beamter des Finanzministeriums bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass das Vorhaben ein Einsparungspotenzial von 12 Milliarden Euro über die nächsten fünf Jahre habe. Die Kalkulation beruht auf einer radikalen Reduktion von Verwaltungskosten und einer Neukalibrierung der Leistungsberechnungen, die künftig stärker auf Einkommens‑ und Vermögensprüfungen basieren. Experten der Humboldt‑Universität warnen jedoch, dass die mittelfristige Armutsquote dadurch steigen könnte.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Im In‑ und Ausland löste die Ankündigung ein breites Spektrum an Reaktionen aus. Der Vorsitzende der SPD, Dr. Lena Hoffmann, äußerte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die Reform ein „mutiger Schritt“ sei, betonte jedoch die Notwendigkeit von Übergangs‑ und Qualifizierungsprogrammen. Der Bundesvorsitzende der FDP, Prof. Dr. Karl Töpfer, kritisierte die „unternehmerische Hybris“ des Vorhabens und forderte mehr Transparenz bei den Einsparungsrechnungen.

International äußerten sich die britische Treasury und das französische Finanzministerium zurückhaltend. Ein Sprecher des britischen Finanzministeriums verwies auf das „British Social Security Review 2025“ und warne vor „unintended consequences“. Der französische Finanzminister kommentierte, dass Frankreich „die deutsche Debatte aufmerksam verfolgt und eigene Reformoptionen prüft“.

Ausblick

Die ersten Monate nach dem Inkrafttreten werden entscheidend sein. Laut einem Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) könnten die strukturellen Einsparungen erst nach einem „rollierenden Anpassungszeitraum von 24 Monaten“ sichtbar werden. Beobachter befürchten jedoch, dass die schnelle Implementierung die soziale Stabilität gefährde. Der Bundesrechnungshof hat angekündigt, die Umsetzung bis Ende 2026 einer umfassenden Prüfung zu unterziehen.

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